Warum Berufsverbote der AfD nur in die Karten spielen – Lehren aus 1972 #NiemalsVergessen“ #GegenAusgrenzung
Wer heute pauschale Berufsverbote für AfD-Mitglieder fordert, liefert der extremen Rechten exakt das, was sie sucht: die perfekte Opferrolle zur Mobilisierung. Der Radikalenerlass von 1972 hat historisch bewiesen, dass solche Instrumente am Ende die Falschen treffen – damals die gesellschaftliche Linke –, Millionen an Steuergeldern im bürokratischen Leerlauf verbrennen und Extremismus nicht stoppen, sondern im Untergrund radikalisieren.
Effektiver Demokratieschutz funktioniert nicht über moralisierende Gesinnungsprüfungen, die vor den Arbeitsgerichten wegen AGG-Verstößen einkassiert werden. Wer im Staatsdienst verfassungsfeindlich agiert, muss über harte, sachliche Einzelfallprüfungen rechtssicher entfernt werden. Pauschale Ausschluss-Schilder an der Werkstür schaffen dagegen nur Märtyrer, stärken den inneren Zusammenhalt der Szene und kosten am Ende nur das Geld der Steuerzahler.
