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Was in Deutschland verboten wäre, finanziert Deutschland in Mexiko

Die Ammoniakanlage wird zu 860 Millionen US-Dollar von der KfW IPEX-Bank finanziert: einer Tochter der deutschen staatlichen Förderbank KfW (KfW IPEX-Bank). Hinter diesem Kredit stehen sogenannte Hermesdeckungen: staatliche Exportkreditgarantien der deutschen Bundesregierung.

Zuständig für diese Garantien ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – geführt von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Sie sitzt zudem im Verwaltungsrat der KfW, dem Aufsichtsgremium der Bank.

Fakt ist: Eine Ammoniakanlage neben einem international geschützten Feuchtgebiet, ohne gültige Umweltgenehmigung, gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Bevölkerung: das wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig. In Mexiko wird es trotzdem gebaut – mit deutschem Steuergeld! Katherina Reiche trägt dafür politische Mitverantwortung.

Wir fordern, dass die deutsche Bundesregierung diese Verantwortung anerkennt und die staatlichen Exportgarantien für dieses Projekt sofort entzieht.

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Wir, die Unterzeichner, verpflichten uns, die nachhaltige Nutzung des indigenen Territoriums auf der Grundlage der Grundsätze der Gewaltlosigkeit zu fördern, und rufen zu dringenden Maßnahmen auf, um die Annullierung der erteilten Genehmigungen und die Aussetzung der Finanzierung für den Bau einer Ammoniakanlage in der Bucht von Ohuira, Sinaloa, Mexiko, zu erreichen.

Dieses Projekt wird das Leben der Menschen in einem Umkreis von 15 km gefährden, das marine Ökosystem der Küste zerstören und die Kultur des ortsansässigen indigenen Volkes der Yoreme bedrohen.

Ziel dieser Anlage, welche von Gas y Petroquímica de Occidente (GPO) de México, einer Tochtergesellschaft des schweizerisch-deutschen Unternehmens PROMAN AG, gefördert und von der Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) in Deutschland finanziert wird, ist die Produktion von 2.200 Tonnen Ammoniak pro Tag, einem hochgiftigen Gas.

Danke Frau Reiche

Petition gegen Katharina Reiche

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