Der Umhang mit polizeilichen Fehlverhalten in Deutschland ist ein Skandal
Nehmen wir ein einfaches Beispiel:
Die Studenten A und B wohnen in einer WG. A wird verdächtig im Rahmen einer Demonstration Straftaten begeistern zu haben und es erfolgt eine Durchsuchung auf richterlichen Beschluss. Dieser Beschluss gilt für die Räumlichkeiten des A und die gemeinsam genutzten Räume. Ein Polizist betritt das Zimmer von B und von diesem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Beschluss für diesen Raum nicht gilt.
Die Durchsuchung des Raumes also offensichtlich rechtswidrig ist. Abgesehen davon, dass B nun wahrscheinlich ziemlich unverhohlen mit, zur Durchsetzung einer rechtswidrigen Maßnahme ebenfalls rechtswidrigem, unmittelbarem Zwang, also schlichter körperlicher Gewalt gedroht wird, wird dieser Hinweis sehr wahrscheinlich auch keinerlei Auswirkungen auf das Verhalten des Beamten haben. Frei nach dem Motto „Sie können ja klagen, wenn es ihnen nicht passt“.
Nehmen wir an, dass Laptop, Tablet und Smartphone des B beschlagnahmt werden.
B entsteht durch diese Durchsuchung also ein konkreter Schaden, er wird in seinem Studium erheblich behindert.
Jetzt klagt B gegen diese so offensichtlich rechtswidrige Durchsuchung und Beschlagnahme seines Eigentums. Die Konsequenz ist, dass er einen Zettel bekommt, auf dem steht, dass die polizeilichen Maßnahmen gegen ihn rechtswidrig waren. Mit diesem Zettel kann sich B den Arsch abwischen. Konsequenzen für die Täter folgen daraus nämlich nicht. Dieser Umgang mit polizeilichem Fehlverhalten ist geradezu eine Aufforderung an Polizisten, die Grenzen ihrer Befugnisse kreativ zu interpretieren und im Zweifelsfall eher zu überschreiten, als vermeintliche Möglichkeiten ungenutzt zu lassen.
In anderen Ländern klappt das übrigens besser.
Wäre das oben Geschilderte im richtigen US-Bundesstaat passiert würde B nicht nur die Kosten des Studiums, für die Zeit in der er nicht studieren konnte und den Lohnausfall für späteren Berufseinstieg ersetzt bekommen, sondern hätte auch sehr gute Chancen auf ein erhebliches Schmerzensgeld wegen der psychischen Belastung und der Verletzung seiner Bürgerrechte.
Davon abgesehen dürfte die verantwortliche Behörde sich auf sechs- bis siebenstelligen punitiven Schadensersatz einstellen, also ein gerichtlich angeordnetes „ihr zahlt ihm das auch noch, damit ihr lernt euch an Regeln zu halten“.
Die Täter wären wahrscheinlich keine Polizisten mehr.
Das deutsche Rechtssystem hat hier eine erhebliche Schutzlücke.