r/weedmob

Dass man mehr für die Prävention von Medikamenten- und Drogenabhängigkeit tun will, ist zwar gut – aber gleichzeitig ein alter Hut. Vom Drogenbeauftragten Streeck wurde immerhin offiziell bestätigt, dass das heutige System das Behandeln von Krankheit finanziert, nicht das Erhalten von Gesundheit:

>Nicht die Prävention sei zu teuer, sondern die Logik des Systems, das den Großteil seines Geldes in die Reparatur von Krankheiten stecke, statt in ihre Vermeidung. Prävention scheitere dabei nicht an mangelnder Evidenz, sondern an Zuständigkeiten und der Finanzierungslogik.

In einem Beschluss wurde "die ärztliche Verordnung von Medizinalcannabis außerhalb eines persönlichen Patienten-Arzt-Kontaktes ab[gelehnt]." Die derzeit schon geplanten Gesetzesänderungen würden "nicht ausreichen, um den besonderen Risiken von Medizinalcannabis im Therapieverlauf gerecht zu werden."

Mit gleich zwei Anträgen wurde der Gesetzgeber aufgefordert, "die vor zwei Jahren erfolgte Teillegalisierung von Cannabis als Genussmittel zurückzunehmen." Das würde nach meinem Verständnis auf ein Verbot von nicht-medizinischem Cannabis hinauslaufen. In der Diskussion dazu auf dem Ärztetag gab es aber auch die Kritik, dass Prohibition nicht funktioniere, wie man schon am Beispiel Alkohol gesehen habe.

Für Letzteren wurde hervorgehoben, dass die verringerte Impulskontrolle die Wahrscheinlichkeit von Gewaltkriminalität erhöhen könne. Für den Cannabiskonsum wurde kein derartiger Zusammenhang hergestellt. Warum soll er dann trotzdem verboten werden, wo er offenbar sozial verträglicher ist als Alkoholkonsum?

Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 123, Heft 11, v. 29. Mai 2026 (vorab online)

„Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) findet klare Worte: Die Teillegalisierung von Cannabis sei „ein Fehler, der uns als Gesellschaft geschadet hat“. Das ist eine Aussage, die man in dieser Vehemenz stehen lassen kann oder auch nicht – aber man kann sie nicht einfach ignorieren. Denn Poseck steht mit dieser Einschätzung nicht allein. Die Innenministerkonferenz unter Führung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Und auch im polizeilichen Alltag mehren sich die Stimmen, die von einem Gesetz berichten, das mehr Probleme schafft, als löst.

Die Polizei ächzt unter dem bürokratischen Aufwand, den das Cannabisgesetz mit sich bringt. Abstandsgebote nachmessen, Mengen prüfen, legal von illegal unterscheiden – das kostet Zeit und Personal. Dazu kommt die unbequeme Wahrheit, dass der Schwarzmarkt keineswegs verschwunden ist, wie es die frühere Ampelkoalition im Bund als Konsequenz aus der umstrittenen Haschischfreigabe verheißen hatte. Im Gegenteil: Kriminelle nutzen die legalen Grauzonen zur Tarnung. Und im Straßenverkehr steigt die Zahl der Fahrten unter Cannabiseinfluss – ein Sicherheitsrisiko, das besonders in Kombination mit Alkohol schwer kalkulierbar ist.
Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet
Man muss kein Prohibitionist sein, um diese Argumente ernst zu nehmen. Wer sie als bloße Rhetorik unverbesserlich altmodischer Politiker abtut, macht es sich zu leicht. Denn die Frage stellt sich mit zunehmender Dringlichkeit: Wenn so viele Sicherheitspolitiker – von der Landes- bis zur Bundesebene – an der Grundlage dieser Entscheidung zweifeln, warum wird sie dann nicht korrigiert?
MEHR ZUM THEMA
HESSEN FORDERT KORREKTURCannabis-Legalisierung war so schlimm wie das Heizungsgesetz

LEGALES CANNABIS IN HESSENErster Cannabis-Club fährt Ernte ein

HISTORISCHE KEHRTWENDEWashington lockert Cannabis-Regeln

Die Antwort lautet in der Regel: politische Kosten. Eine Rücknahme käme einem Eingeständnis gleich, das kein Politiker gern macht. Doch genau das wäre jetzt gefragt, nicht als Niederlage, sondern als Zeichen politischer Reife. Gesetze sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich an der Realität messen lassen, und wenn diese Messung unbequeme Ergebnisse liefert, muss nachgesteuert werden.

Die Innenministerkonferenz hat konkrete Schritte gefordert: niedrigere Besitzmengen, strengere Auflagen für Cannabis Social Clubs, mehr Konsumverbotszonen. Das sind keine weltfremden Forderungen, sondern pragmatische Korrekturen an einem Regelwerk, das in seiner jetzigen Form offenkundig nicht funktioniert.
Cannabis gehört auf Wiedervorlage. Nicht um eine ideologische Debatte neu zu entfachen, sondern um eine sachliche Bilanz zu ziehen. Die Politik hat die Pflicht und die Verantwortung, das zu tun – auch wenn es unbequem ist.“

Die Niedersächsische Ärztekammer hat den Antrag eingereicht. Wie einflussreich sind solche Beschlüsse der Ärztekammern bzw. der Bundesärztekammer? Ich mache mir etwas Sorgen, dass die SPD sich davon umstimmen lässt bzw. Warken sich genötigt sieht, schnell zu handeln und einen Gesetzentwurf zur Rücknahme vorzulegen ähnlich wie bei den MedCan-Verschärfungen nach der GMK letztes Jahr.

Also das hätte ich nicht von der Verbotspartei CSU gedacht 🤣