u/Ein_Weichei

Folgender fiktiver Fall:

A verklagt B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer C.

C trägt im Prozess vor, er sei nicht Versicherer des B und daher nicht passivlegitimiert, was der Wahrheit entspricht. Das wird A vorgerichtlich auch mitgeteilt.

Trotzdem klagt A auch gegen C.

Nach Rechtshängigkeit erfüllt B die Forderung des A.

A erklärt für erledigt.

Was beantragt C nun? Schließt er sich der Erledigung an und beantragt, dem A die Kosten des C aufzuerlegen? Was ist hier im Hinblick auf die Kosteneinheit das korrekte Vorgehen?

Dem o.g. Fall lag eine Abtretungserklärung u.a/ folgenden Inhalts vor:

„Zur Sicherung des Sachverständigenhonorars in der o.g. Angelegenheit trete ich meine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs in Höhe des Honoraranspruchs zzgl. Fremdkosten einschließlich der Mehrwertsteuer des SV für die Erstellung des Beweissicherungsgutachtens erfüllungshalber an den SV ab. Auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichte ich. Zugleich weise ich hiermit die Anspruchsgegner unwiderruflich an, den Forderungsbetrag aus der Rechnung des SV unmittelbar durch Zahlung an den SV zu begleichen.“

Der BGH führt zu dieser Klausel aus:

Es erscheint jedenfalls nicht fernliegend, in dieser Regelung eine den Schadensersatzanspruch des Geschädigten betreffende Einwilligung nach § 365 Abs. 2, § 185 BGB in Höhe des vom Sachverständigen abgerechneten Betrags zu erblicken. Wäre sie wirksam, ermöglichte sie es dem Schädiger beziehungsweise dessen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, den in der Rechnung des Sachverständigen ausgewiesenen Betrag an den Sachverständigen mit Tilgungswirkung auch für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten zu bezahlen. Da das vom Sachverständigen abgerechnete Honorar nicht notwendigerweise in voller Höhe nach § 249 BGB erstattungsfähig ist (vgl. nur Senatsurteil vom 21. Juni 2016 - VI ZR 475/15, DAR 2016, 646 Rn. 16) und deshalb den nach Satz 1 der Klausel an den Sachverständigen abgetretenen „Anspruch auf Erstattung des Sachverständigenhonorars“ auch übersteigen kann, könnte dies zu einer die Schadensposition „Sachverständigenkosten“ übersteigenden Tilgung der Schadensersatzforderung des Geschädigten führen. Die Regelung könnte deshalb überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB sein und eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen.“

Ich hab diese Passage jetzt gefühlt 100 x gelesen und verstehe den Gedanken 0. Wenn der Anspruch doch abgetreten ist, dh der SV Gläubiger des Schadensersatzanspruchs ist, inwiefern wird dann 362 Abs. 2 (ich gehe davon aus, diese Vorschrift ist hier gemeint, da es 365 Abs. 2 nicht gibt), dann relevant? Warum wird noch von Schadensersatzanspruch des Geschädigten gesprochen? Er ist doch abgetreten? Und was für einen Nachteil hat der Geschädigte, wenn der abgetretene Anspruch voll getilgt wird? Es ist doch günstig für ihn, nicht mehr vom SV in Anspruch genommen werden zu können?

Hallo,

Beispiel: Auto ist über Bank finanziert. Es stellt sich raus, dass das Auto einen versteckten Unfallschaden hat. Käufer erklärt Rücktritt.

Die Rückabwicklung findet ja trotzdem im Verhältnis Käufer - Verkäufer statt. Inwiefern ist hier die Bank zu involvieren?

Ist der Bank der Streit zu verkünden? Nein, oder? Das ginge ja nur, wenn man eine Bindung des Streitverkündeten für den Fall des ungünstigen Ausgangs will. Macht hier wohl keinen Sinn.

Wird der Darlehensvertrag im Falle des Obsiegens ex tunc rückabgewickelt? Muss der Käufer den erhaltenen Kaufpreis an die Bank auskehren?

Wie läuft das ab? Wie geht man hier in der Praxis prozessual vor?

I hate being a lawyer. I’m 31 years old and I’ve been practicing law in Germany for the past year and a half. The working hours are making me sick. The low pay - especially considering the hours I work and the impact on my quality of life - is making me sick. The stress is making me sick. Ungrateful clients with a sense of entitlement are making me sick.

When I started at my law firm straight out of law school with zero practical experience, they sat me down at my desk and basically said, “Go do it.”
I made a lot of mistakes back then and often felt completely overwhelmed. Looking back, I honestly feel like that period caused lasting damage, and it’s something I’m still struggling with today.

Sometimes I wake up at 3 a.m. with my heart racing, overwhelmed by anxiety, and I can’t get back to sleep.

What was the point of studying for so many years and working so hard?

Rant over.

Das Fahrzeug von A erleidet bei einer Reparatur in der Werkstatt des B einen Motorschaden.
A klagt gegen B auf Ersatz der Nettorepataturkosten iHv 14.000 Euro plus Feststeller auf Ersatz der Umsatzsteuer.
Angaben zu Wiederbeschaffungswert und Restwert macht er nicht.
Die Klage ist unschlüssig, oder?

Muss eine Partei zwingend Schriftsatznachlass (zB wegen neuem Vorbringen oder einem Hinweis) beantragen, wenn wenn das Gericht VT bestimmt und schon ankündigt dass hier ein Beweisbeschluss ergehen und ein Gutachten eingeholt wird? Wenn man innerhalb der Spruchfrist noch vorträgt, wäre eine Verzögerung ja nicht zu erwarten?

Verkehrsunfallprozess: Kann das Gericht nach eigenem Ermessen die Einholung des Gutachtens nach 358a ZPO anordnen, obwohl Zeugenbeweis angeboten ist?

Die Zeugen muss das Gericht ja vernehmen und zweckmäßigerweise tut es das, bevor das Gutachten eingeholt wird. Der Gutachter schaut sich ja die ganze Akte an.

Läge es dennoch im Ermessen des Gerichts, zuerst das Gutachten einzuholen und dann erst die Zeugen zu vernehmen?

Hi,

wie formuliert man beim Rücktritt vom Autokaufvertrag in der Praxis den Antrag? Nimmt man die Nutzungsentschädigung in den Antrag mit auf (Zug um Zug … abzüglich einer Nutzungsentschädigung iHv…)? Muss man das eventuell sogar tun?

Muss man sich zu den km überhaupt äußern damit die Klage schlüssig ist? Oder trifft die Beweislast den Verkäufer und der Käufer hat nur eine sekundäre Darlegungslast?

Oder wäre bei Nichtberücksichtigung im Antrag der einzige Nachteil dass die Klage teilweise abgewiesen wird mit der entsprechenden Kostenfolge?

Hi,

wie formuliert man beim Rücktritt vom Autokaufvertrag in der Praxis den Antrag? Nimmt man die Nutzungsentschädigung in den Antrag mit auf (Zug um Zug … abzüglich einer Nutzungsentschädigung iHv…)? Muss man das eventuell sogar tun?

Muss man sich zu den km überhaupt äußern damit die Klage schlüssig ist? Oder wäre der einzige Nachteil dass die Klage teilweise abgewiesen wird mit der entsprechenden Kostenfolge?

Kurze Frage:

Angenommen A macht einen Anspruch gegen B geltend, der objektiv unbegründet ist. Er geht dabei nach bestem Wissen davon aus, dass der Anspruch besteht B weist den Anspruch zurück, legt aber nicht die Tatsachen offen, die es bedurft hätte, damit A von seiner Klage absieht. Diese Tatsachen liegen B aber vor und es wär ihm ohne Schwierigkeiten möglich, A das mitzuteilen. B provoziert die Klage also.

Jetzt klagt A. Im Prozess legt B die Tatsachen offen. Hätte A diese Informationen vorgerichtlich gehabt, hätte A nicht geklagt.

Kann A hier den Kosten entgehen? Wenn ja, wie? Bei der Klagerücknahme scheint die Wertung aus 93 ZPO nicht zu greifen. Soll er für erledigt erklären? Aber die Klage war ja von Anfang an unbegründet. Ist diese Konstellation gesetzlich geregelt? Oder ist es gewollt, dass A hier die Kosten trägt?

Folgender fiktiver Fall

Verkehrsunfallprozess

A verklagt Halter B und Kfz-Haftpflichtversicherer C

Eine Kontaktaufnahme zwischen dem Anwalt der C und B ist nicht möglich, so dass der Unfallhergang nicht besprochen werden kann

In solchen Fällen entspricht es meine ich der Praxis dass der Anwalt das Mandat für B niederlegt und ihm als Streithelfer beitritt

Wieso? Nur um ein VU zu verhindern, falls B im Termin nicht erscheint?

Was ist, wenn in solchen Fällen zB die Aktivlegitimation bestritten wird, zB weil das Kfz geleast ist? Gilt das Bestreiten der C dann auch für B, auch wenn B im Prozess nicht erscheint?

Oder könnte dann gegen B mangels Bestreitens (und damit Unstreitigsein der Aktivlegitimation) ein Urteil ergehen und gegen C würde die Klage mangels Akivlegitimation abgewiesen?

Nein, oder? Kann ja nicht sein, dass das Gericht beim Anspruch gegen den Versicherer aus 115 VVG die Klage abweist, da kein Eigentum und im Verhältnis zum Halter sehenden Auges antragsgemäß verurteilt? Wie wird das dogmatisch begründet?

Was bewirkt der Beitritt genau?

Danke!

Fiktiver Fall:

A klagt nach Verkehrsunfall gegen Kfz Haftpflichtversicherer B, 10.000 Euro.

B zahlt nach Rechtshängigkeit 5.000 Euro weil er der Meinung ist, der Unfall sei unaufklärbar und jeder hafte aus Betriebsgefahr.

A erklärt jetzt iHv 5.000 für erledigt.

Sollte B sich anschließen?

Eigentlich ist es doch völlig egal, oder sehe ich das falsch?

Erklären beide für erledigt, ergeht der 91a Beschluss im Kostenteil des Urteils. Schließt sich B nicht an, bleibt die Erledigung einseitig und es würde geprüft ob die Klage ursprünglich zulässig und begründet war und nach Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet wurde. In beiden Fällen käme es doch darauf an, wie der Unfallhergang genau war und wer zu welcher Quote haftet.

In der Praxis wird wahrscheinlich ohnehin Beweis durch SV-Gutachten erhoben. Wenn das Gericht zu dem Ergebnis kommt dass A zu 100 % haftet, war die Klage von Anfang an unbegründet und er würde die Kosten tragen, egal ob beide für erledigt erklären oder nur einer. Wenn B hingegen haftet, trägt er die Kosten, entweder weil bei einseitiger Erledigung die Klage begründet war und durch Zahlung unbegründet wurde oder weil er bei beidseitiger Erledigung ohne erledigenden Ereignis verloren hätte.

Oder übersehe ich was? Wie läuft das in der Praxis idR ab?

Hallo zusammen,

insbesondere die Themen Präklusion und nachgelassene Schriftsätze sind für mich noch ein relativ großes Fragezeichen, daher stelle ich mal hier meine Fragen, in der Hoffnung, dass mir ein Praktiker weiterhelfen kann.

1. Angenommen, man versäumt man die Klageerwiderungsfrist um einige Tage, es ist aber noch nicht terminiert. Dann ist die Versäumung ohne Folgen, oder?

2. Wenn die Klageerwiderung erst nach Terminierung zur Akte gereicht wird und es einen neuen Termin bräuchte, ist man präkludiert, oder? Hier hilft nur die Flucht in die Säumnis? Muss das Gericht hier vorher drauf hinweisen?

3. Angelehnt an Fall 2: Was ist, wenn zB im Verkehrsunfallprozess der Kläger in der Klage bereits Sachverständigengutachten angeboten hatte, die Beklagten in der (nach terminierung eingegangenen Klageerwiderung) auch, im Termin der Beklagte zu 2) dabei ist und angehört werden kann und es keine Zeugen gibt? Das Gutachten wurde durch den Kläger ohnehin angeboten, der Beklagte kann an Ort und Stelle angehört werden. Ist man trotzdem präkludiert?

4. Gibt es irgendeinen Fall, wo die Partei bzw. der Anwalt die Verspätung explizit rügen muss oder kann das Gericht dies immer von Amts wegen tun?

5. Anderes Thema: Schriftsatznachlass. Die Sache ist entscheidungsreif. Eine Partei beantragt zum Ergebnis der Beweisaufnahme Schriftsatznachlass. Muss das Gericht diesen gewähren? Steht die Länge im Ermessen des Gerichts? Kann die andere Partei hier intervenieren? Wenn innerhalb der Frist zum nachgelassenen Schriftsatz neue Angriffs und Verteidigungsmittel vorgebracht werden, muss das Gericht dann wieder eröffnen?

Danke im Voraus!

Angenommen, ein Anwalt trägt schriftsätzlich Sachverhalt X vor, weil sein Mandant ihm den Sachverhalt so schildert. Im Termin trägt der Mandant, informatorisch angehört, dann aber Sachverhalt y vor, der für ihn selbst ungünstig ist und der dem Vortrag der Gegenseite entspricht.

Kann man trotzdem behaupten, der schriftsätzlich vorgetragene Sachverhalt sei der richtige und hierüber sei weiterer Beweis zu erheben? Oder ist y dann unstreitig?

Folgender Fall:

A kauft von B eine Sache. Die Sache ist mangelhaft. A und B vereinbaren, dass B die Sache bei A zwecks Nachbesserung abholt. A legt die Sache zur Abholung bereit und setzt dem B eine Frist von drei Wochen zur Nacherfüllung. B ignoriert die Aufforderung und meldet sich erst am letzten Tag der Frist und fragt nach einem Termin, zu dem er die Sache abholen kann.

Rücktritt möglich?

Ich verstehe die BGH-Rechtsprechung so, dass der Erfolg der Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist eingetreten sein muss. Das war hier nicht der Fall.

Verstehe ich das richtig?

Ich komm einfach nicht klar auf dieses ganze Arbeitsding.

Bin jetzt ein paar Jahre dabei und mir wird jedes Mal schlecht, wenn ich dran denke, dass das noch 30 Jahre und länger so weitergehen soll. Jeden Tag dasselbe. Müde, Stress, 10 Stunden unterwegs, nach Hause kommen, essen, bisschen rumhängen, schlafen, repeat.

Man hat kaum noch Zeit oder Energie für irgendwas. Freunde? Familie? Bleibt halt auf der Strecke. Und selbst wenn man sie sieht, ist man eigentlich nur platt im Kopf.

Und dann schau ich mir meinen Schwiegervater an. Der geht jetzt in Rente. 40 Jahre nur gearbeitet. Überstunden ohne Ende, Wochenenden, Feiertage , alles mitgenommen. Teilweise nur 1–2 Tage im Monat frei.

Seine Frau ist seit Jahren krebskrank. Und trotzdem war er immer nur arbeiten, anstatt bei ihr zu sein. Nicht weil er es wollte, sondern weil es halt „so läuft“. Weil man denkt, man muss.

Jetzt ist er durch, Körper im Eimer, Zeit weg.

Was für ein vergeudetes, verschwendetes Leben.