Keine Zukunft für uns mit dieser Regierung!
Die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Merz steht in der Kritik, wirtschaftliche Interessen von Konzernen und Vermögenden über die Entlastung der breiten Bevölkerung zu stellen. Während der Staat zu einem großen Teil durch die Abgaben von Arbeitnehmern, dem Mittelstand und Rentnern finanziert wird, fehlen mutige Reformen zur stärkeren Besteuerung von großen Vermögen. Ein klares Beispiel für diese Schieflage zeigt sich in der Steuerpolitik: So wurden in Bayern zuletzt rund 2,37 Milliarden Euro an Schenkungsteuer für Betriebsvermögen erlassen, während gleichzeitig Verschärfungen und Kürzungen bei der Grundsicherung für Arbeitslose gefordert werden.
Auch die Rentenreform wirft Fragen auf: Das Konzept des staatlichen Generationenkapitals spekuliert mit Steuergeldern am Aktienmarkt. Kritiker befürchten, dass hiervon primär Aktiengesellschaften durch frisches Kapital profitieren, während das Risiko bei den zukünftigen Rentnern liegt.
Gleichzeitig fordert die Regierung angesichts des Fachkräftemangels von Arbeitnehmern und insbesondere der jüngeren Generation mehr Leistungsbereitschaft und längere Arbeitszeiten. Wer jedoch von der Jugend Flexibilität bei der Arbeitszeit und Offenheit für Modelle wie eine freiwillige Dienstpflicht fordert, muss ihr auch bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und eine echte Perspektive gegen Altersarmut garantieren