u/lhbln

Ein Artikel vom rbb zu dem Thema.

Die CDU liegt nun 2 Prozentpunkte vor der Linken, 2,5 Wochen vor der Wahl. Grüne bei 18 %, AfD ebenfalls, SPD bei 11 %.

Interessant ist, dass die SPD als mit Abstand schwächste Partei dann am Ende wieder entscheiden dürfte, in welche Richtung es für Berlin geht - mit CDU oder Linken (oder eventuell auch Grünen) an der Spitze. Nachdem Krach ja schon verlauten ließ, dass die Enteignung von Wohnungskonzernen eine rote Linie für ihn sei, könnte es unter Umständen daran scheitern. Ihre Posten kriegt die SPD in beiden Konstellationen ins Trockene.

Der rbb veröffentlicht seit gestern täglich Artikel zu verschiedenen Schwerpunktthemen im Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Heute geht es um Verkehrspolitik.

Ich habe kurz in Stichpunkten zusammenfassen lassen, wofür die Parteien sich aussprechen, falls jemand nicht den ganzen Fließtext lesen möchte:

​CDU

• ​Miteinander aller Verkehrsmittel: Setzt auf ein gleichberechtigtes Nebeneinander von ÖPNV, Rad-, Fuß- und Pkw-Verkehr statt Priorisierung einzelner Verkehrsmittel.

• ​Fokus auf Schienenausbau: Priorität liegt auf dem Ausbau und der Verlängerung von U-Bahn- und S-Bahn-Linien.

• ​Flüssiger Autoverkehr: Erhalt und Sanierung des Straßennetzes sowie Sicherung von Parkmöglichkeiten für den Pkw-Verkehr.

• ​Verkehrssicherheit: Stärkere Überwachung von Verkehrsregeln für alle Verkehrsteilnehmer.

​SPD

• ​Ausbau und Modernisierung des ÖPNV: Beschleunigung von Takten, Flottenerneuerung und gezielter Ausbau von Bus, Tram, U- und S-Bahn.

• ​Sozialverträgliche Mobilität: Weiterführung und Ausbau preiswerter Ticketangebote (wie Vergünstigungen für einkommensschwache Gruppen).

• Verbindung von Verkehrsträgern: Erweiterung von Park-and-Ride-Angeboten an den Stadtgrenzen zur Entlastung des Zentrums.

• ​Sicherer Fuß- und Radverkehr: Gezielter Ausbau sicherer Wege, vor allem im Umfeld von Schulen und Kitas.

​Bündnis 90/Die Grünen

• ​Priorität für Umweltverbund: Konsequenter Vorrang für den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zur Erreichung der Klimaziele.

• ​Ausbau der Radinfrastruktur: Beschleunigter Bau von geschützten Radwegen und flächendeckenden Fahrradstraßen.

• ​Umverteilung des Straßenraums: Reduzierung von Autosektoren und Umwandlung von Verkehrs- und Parkflächen in Grün- und Aufenthaltszonen.

• ​Förderung der Tram: Priorisierung von Straßenbahnprojekten als schnelle Möglichkeit zur Erweiterung des ÖPNV-Netzes.

​Die Linke

• ​Günstiger/Kostenfreier ÖPNV: Perspektivischer Ausbau in Richtung gebührenfreier Nahverkehr und Ausbau von Sozialticket-Modellen.

• ​Öffentliche Hand: Vollständiger Verbleib und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur in kommunaler bzw. öffentlicher Hand.

• ​Autoreduzierte Innenstadt: Starke Einschränkung des privaten Autoverkehrs zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr.

• ​Raum für Begegnung: Umwandlung öffentlicher Park- und Fahrflächen in Radwege, Grünflächen und Aufenthaltsorte.

​AfD

• ​Fokus auf Pkw-Verkehr: Stopp von Einschränkungen für den Autofahrerverkehr und Ablehnung von Fahrstreifenreduzierungen.

• ​Rückbau/Überprüfung von Radwegen: Überprüfung und gegebenenfalls Rückbau von Radinfrastruktur, wenn diese den Autoverkehr behindert oder Parkplätze vernichtet.

• ​Skepsis gegenüber Tram-Ausbau: Ausbremsen teurer Straßenbahnneubaustrecken zugunsten von Straßeninfrastruktur und ÖPNV-Bestand.

• ​Parkraum sichern: Ablehnung von weiteren Parkraumbewirtschaftungszonen und Erhalt bestehender Parkflächen.

​FDP

• ​Freie Verkehrsmittelwahl: Absage an ideologische Vorgaben; der Bürger soll flexibel das für ihn passende Verkehrsmittel wählen können.

• ​Technologie & Smart City: Einsatz intelligenter Ampelschaltungen und digitaler Verkehrssteuerung zur Stauvermeidung.

• ​U-Bahn-Priorität & Innovationen: Bevorzugung unterirdischen ÖPNV-Ausbaus (U-Bahn) sowie Offenheit für neuartige Mobilitätsformen.

• ​Privatwirtschaftliche Einbindung: Unterstützung für Carsharing-, E-Lade- und Mikromobilitätsangebote durch private Anbieter.

​BSW

• ​Verlässlicher ÖPNV: Schwerpunkt auf Pünktlichkeit, Sauberkeit, Barrierefreiheit und bezahlbaren Ticketpreisen.

• ​Pragmatismus statt Belastung: Ablehnung von Verboten und finanzieller Mehrbelastung für Autofahrer, insbesondere in den Außenbezirken.

• ​Infrastrukturerhalt: Sanierung von maroden Straßen und Brücken hat Vorrang vor kostenintensiven Neubauprojekten.

• ​Sicherheit im Nahverkehr: Erhöhung von Sicherheitsmaßnahmen und Präsenz in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen.

Der Fall rund um die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich Nuhrs Aussagen hat ja auch hier stark stattgefunden und wurde viel diskutiert. In den Berliner Abendnachrichten (rbb24 Abendschau) wurde gestern ein kurzer Beitrag über eine Sitzung des Rundfunkrats gezeigt, in der es um eben diese Vorkommnisse ging. Vielleicht interessiert es einige hier.

Die Stimmen kurz zusammengefasst: Insbesondere Vertreter für Frauen und Jugend sehen eine Grenzüberschreitung, während die Intendantin des rbb sagt, die Aussagen seien von der Kunstfreiheit gedeckt und es gebe um die 300 Beiträge des rbb, die sich mit Femiziden, Prävention und dem ganzen Themenkomplex drum herum beschäftigen.