Generalklauseln in Wohnheimsmietverträgen

Aufgrund der Frage einer Freundin beschäftige ich mich grad mit Klauseln wie "keine Tiere" oder "keine Übernachtungsgäste" in Wohnheimräumen. Viele Quellen dazu sagen, dass aufgrund von 549 III BGB solche sonst unzulässigen Klauseln für Studentenwohnheime greifen. Ich habe allerdings in den dort genannten Paragraphen keinen wirklichen Grund gefunden, warum solche Klauseln jetzt passen sollte.

Hat einer von euch eine juristisch fundierte Begründung was die Rechtsgrundlage für solche sonst unzulässigen Generalklauseln sein soll?

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u/United_Head_2488 — 7 days ago
▲ 11 r/SPDde

Demokratieverständnis in der SPD

Mir kam grad ein Gedanke und ich würde mich freuen, mal die Sichtweise von aktiven SPD Mitgliedern zu hören, natürlich ist auch jeder andere eingeladen mitzudiskutieren.

Die spd verteidigt ihre Regierung mit der CDU auch gerne mit Demokratie/ Staatsschutz vor einer CDU-AFD Regierung. Doch dabei kam mir ein Gedanke: wie demokratisch ist dieses verhalten der spd eigentlich an sich?

Woher kommt der Gedanke? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie. Dem Wortlaut nach wird das herrschende Volk durch seine Vertreter repräsentiert . Und andersrum, die Vertreter sollen diejenigen repräsentieren, die sie vertreten/ die sie gewählt haben.

Zur Vereinfachung der Staatsführung gibt es Parteien, wo sich Gruppen der Bevölkerung sammeln um sich vertreten zu lassen.

Parteien sollten also ihre Wähler und Mitglieder repräsentieren und in der Gemeinschaft mehr Nachdruck verleihen, sonst gäbe es kaum eine Begründung für ihre Existenz.

Trennung
Die spd hat über die letzten Jahre Zustimmung verloren. Mutmaßlich aufgrund von Kompromissen, von der sich mehr und mehr Wähler der SPD nicht mehr vertreten gefühlt haben. Die SPD argumentiert hier mit der Notwendigkeit von Kompromissen.

Jetzt aber die Frage: wie demokratisch ist das schließen von Kompromissen, die die vertretenen nicht Tragen wollen? Ist nicht das eingehen von Kompromissen zuwider der Basis undemokratisches verhalten im Namen des Demokratie Schutzes?

Ja, Demokratie lebt von Kompromissen, allerdings ist wichtiger als der Kompromiss der Wille des Volkes.

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u/United_Head_2488 — 9 days ago

Hilfe Studienstiftung des Deutschen Volkes

Ich hatte verdammt viel Glück. Ich hab es für das nächste Semester in die Studienstiftung geschafft, Papierkram ist fertig, also alles super, nicht? Nein.

Ich tue mich schwer mit der Organisation auf der Website. Wird es irgendwann mal ein Angebot für Städte oder gebiete geben, wo man mal in das System der Studienstiftung eingewiesen wird (wie meldet man sich für einzelne ideelle Förderungen an und ähnliches) oder sowas? Fühl mich im dialdos net bisher etwas verloren. Habt ihr da Tipps?

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u/United_Head_2488 — 10 days ago

Wehrdienst Reaktivierung Pro und Contra

Guten Abend liebe Linke

Ich bereite mich gerade auf eine bald stattfindende Diskussionsrunde und Präsentation über die Wehrpflicht und die momentane Debatte vor. Da ich möglichst gut (fast) alle Stimmen darin wiedergeben möchte, würde ich mich sehr über Input freuen.

Dafür hier erstmal das, was ich momentan als Argumente für Pro und Kontra gesammelt habe:

Für eine Reaktivierung des Wehrdienstes, beziehungsweise eine Intensivierung der momentanen Rekrutierungsbemühungen wird meiner Auffassung nach folgendes angeführt:

\-Die im Moment angebotene Finanzierung ist gigantisch (für das was man macht) und dürfte im zukünftigen Leben und gegebenenfalls auch Ausleben sehr hilfreich sein. Auch wenn Geld kein (haupt-)Argument für einen guten Soldaten sein sollte, so ist es doch eines für den Wehrdienst.

\- Der deutsche Staat hat als Staat die Aufgabe sein eigenes Fortbestehen zu sichern. Dafür muss er im Rahmen seiner Verfassung sämtliche Maßnahmen ergreifen die notwendig erscheinen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Auch wenn die Sicherheitslage momentan nicht direkt Bedrohlich aussieht (es ist nicht unmittelbar mit einem Angriff zu rechnen) so ist ein Mangel an der Möglichkeit diese weiterhin "sicher" zu halten nicht zu vertreten. Wenn nun eine Wehrpflicht dazu dient, weniger von ausländischen Mächten abhängig zu sein (looking at you, USA) und dazu geeignet ist, die Sicherheit unmittelbar zu erhöhen, so ist diese zu unterstützen.

\- Sollte ein Ernstfall, so unrealistisch er Momentan auch scheinen Möge, eintreten, so wird es weniger Tote geben, wenn eine gute Reservegrundlage da ist, auf der man aufbauen kann. Je besser ausgebildet die Soldaten in einem Krieg sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit für sie zu sterben. Wobei dieses natürlich nie ausgeschlossen werden kann.

\- Der Wehrdienst ist ein Dienst an der Gesellschaft, der auch dadurch gerechtfertigt wird, dass die Gesellschaft einem billige Bildung (relativ) sichere Lebensumstände sowie einen gewissen Wohlstand (Handy, fließend Wasser, Sozialsystem, etc.) verschafft und das auch in jungen Jahren. (Abhängig natürlich von den Geburtsumständen)

\- Ein dienst in der Bundeswehr wirkt Character bildend und macht sich gut im Lebenslauf

\- Es wird niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen, die Möglichkeit zu verweigern (aus Gewissensgründen) ist ein Grundrecht. Somit fällt das Gegenargument weg, dass man sich nicht an der Tötung anderer beteiligen möchte.

\- Wehrdienst schließt sich an 12 Jahre der Fremdbestimmung aufgrund der Schulpflicht an, dieses eine Jahr der Freiheitsbeschränkung spielt auch keine große Rolle mehr

Kontra:

(Hier die Punkte die ich bisher aufgeschnappt habe, gerne auch aus eurem Kenntnisstand ergänzen, insbesondere von euch erhoffe ich mir hier Argumente, um dieser Seite den ihr gebührenden Platz einzuräumen )

(Aus der sehr weit Linken ecke:)

\- es besteht für den gemeinen Arbeit kein Interesse daran zur Aufrechterhaltung eines Staates, welcher gesellschaftliche Ungleichheit zementiert beizutragen.

(Weniger weit Links)

\- Persönliche Freiheit über das erwartete Maß (bisher) eingeschränkt und diese Freiheit sollte nicht leichtfertig von den jungen Menschen wieder aufgegeben werden.

\- Im Kriegsfall kann man doch einfach fliehen, Deutschland sei es nicht wert zu verteidigen.

\-> Deutschland hat das versprechen einer sicheren Zukunft gebrochen und zwingt junge Leute zu 12 Jahren Bildung, warum sollte man für etwas, wozu man gezwungen wurde und für Umstände, die man nicht beeinflussen konnte einen Dienst leisten, den man nicht will (man sieht nicht, was die Gesellschaft einem geben soll.

\- Unter Betracht der deutschen Vergangenheit sowie jüngeren Vergangenheit der Bundeswehr (Afghanistan) ist zu hinterfragen, ob Deutschland wirklich eine Verteidigungsfähige Armee haben sollte, da trotz ihres Characters als "Verteidigungsarmee" sie für Auslandseinsätze genutzt wird, die objektiv eher einem Angriff entsprechen.(Im nato Verbund)

Ich persönlich freue mich auf euren Input.

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u/United_Head_2488 — 2 months ago

Wehrdienst Reaktivierung Pro und Contra

Guten Abend Kameraden

Ich bereite mich gerade auf eine bald stattfindende Diskussionsrunde und Präsentation über die Wehrpflicht und die momentane Debatte vor. Da ich möglichst gut (fast) alle Stimmen darin wiedergeben möchte, würde ich mich sehr über Input freuen.

Dafür hier erstmal das, was ich momentan als Argumente für Pro und Kontra gesammelt habe:

Für eine Reaktivierung des Wehrdienstes, beziehungsweise eine Intensivierung der momentanen Rekrutierungsbemühungen wird meiner Auffassung nach folgendes angeführt:

-Die im Moment angebotene Finanzierung ist gigantisch (für das was man macht) und dürfte im zukünftigen Leben und gegebenenfalls auch Ausleben sehr hilfreich sein. Auch wenn Geld kein (haupt-)Argument für einen guten Soldaten sein sollte, so ist es doch eines für den Wehrdienst.

- Der deutsche Staat hat als Staat die Aufgabe sein eigenes Fortbestehen zu sichern. Dafür muss er im Rahmen seiner Verfassung sämtliche Maßnahmen ergreifen die notwendig erscheinen, um seine Sicherheit zu gewährleisten. Auch wenn die Sicherheitslage momentan nicht direkt Bedrohlich aussieht (es ist nicht unmittelbar mit einem Angriff zu rechnen) so ist ein Mangel an der Möglichkeit diese weiterhin "sicher" zu halten nicht zu vertreten. Wenn nun eine Wehrpflicht dazu dient, weniger von ausländischen Mächten abhängig zu sein (looking at you, USA) und dazu geeignet ist, die Sicherheit unmittelbar zu erhöhen, so ist diese zu unterstützen.

- Sollte ein Ernstfall, so unrealistisch er Momentan auch scheinen Möge, eintreten, so wird es weniger Tote geben, wenn eine gute Reservegrundlage da ist, auf der man aufbauen kann. Je besser ausgebildet die Soldaten in einem Krieg sind, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit für sie zu sterben. Wobei dieses natürlich nie ausgeschlossen werden kann.

- Der Wehrdienst ist ein Dienst an der Gesellschaft, der auch dadurch gerechtfertigt wird, dass die Gesellschaft einem billige Bildung (relativ) sichere Lebensumstände sowie einen gewissen Wohlstand (Handy, fließend Wasser, Sozialsystem, etc.) verschafft und das auch in jungen Jahren. (Abhängig natürlich von den Geburtsumständen)

- Ein dienst in der Bundeswehr wirkt Character bildend und macht sich gut im Lebenslauf

- Es wird niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen, die Möglichkeit zu verweigern (aus Gewissensgründen) ist ein Grundrecht. Somit fällt das Gegenargument weg, dass man sich nicht an der Tötung anderer beteiligen möchte.

- Wehrdienst schließt sich an 12 Jahre der Fremdbestimmung aufgrund der Schulpflicht an, dieses eine Jahr der Freiheitsbeschränkung spielt auch keine große Rolle mehr

Kontra:

(Hier die Punkte die ich bisher aufgeschnappt habe, gerne auch aus eurem Kenntnisstand ergänzen und seid ihnen gegenüber höflich)

(Aus der sehr weit Linken ecke:)

- es besteht für den gemeinen Arbeit kein Interesse daran zur Aufrechterhaltung eines Staates, welcher gesellschaftliche Ungleichheit zementiert beizutragen.

(Weniger weit Links)

- Persönliche Freiheit über das erwartete Maß (bisher) eingeschränkt und diese Freiheit sollte nicht leichtfertig von den jungen Menschen wieder aufgegeben werden.

- Im Kriegsfall kann man doch einfach fliehen, Deutschland sei es nicht wert zu verteidigen.

-> Deutschland hat das versprechen einer sicheren Zukunft gebrochen und zwingt junge Leute zu 12 Jahren Bildung, warum sollte man für etwas, wozu man gezwungen wurde und für Umstände, die man nicht beeinflussen konnte einen Dienst leisten, den man nicht will (man sieht nicht, was die Gesellschaft einem geben soll.

- Unter Betracht der deutschen Vergangenheit sowie jüngeren Vergangenheit der Bundeswehr (Afghanistan) ist zu hinterfragen, ob Deutschland wirklich eine Verteidigungsfähige Armee haben sollte, da trotz ihres Characters als "Verteidigungsarmee" sie für Auslandseinsätze genutzt wird, die objektiv eher einem Angriff entsprechen.(Im nato Verbund)

Ich persönlich freue mich auf euren Input.

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u/United_Head_2488 — 2 months ago

So, i play at the Moment a Battania campaign. We took good chunks of land and are now in a three front war we can't win. And the no one from the ai supports me in making peace. Can anyone tell me why? With different kingdoms it felt easier to make peace. Is Battania especially stubborn or stuff like that? Do you have tipps how to get peace fast?

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u/United_Head_2488 — 3 months ago