Klar, es gibt keine Frist, ist ja auch eine fristlose Kündigung.
Aber wie läuft das denn praktisch ab?
Kommt der Vermieter zum Mieter und gibt ihm einen beliebigen Zeitpunkt an, wann der Mieter ausziehen soll (und umgekehrt, wenn es vom Mieter ausgeht?)
Kann dann der Vermieter theoretisch zum Mieter um 14 Uhr kommen und sagen, dass er bis 19 Uhr aus der Wohnung fahren muss?
Danke
Im Prüfungsschema ist der erste Schritt ja immer zu prüfen, ob vorrangiges Sekundärrecht den Sachverhalt regelt. Habe gerade sowas gelesen:
"Aufgrund der Vorrangwirkung des sekundären EU-Rechts sind die Grundfreiheiten nur anwendbar, wenn kein Sekundärrecht den Sachverhalt regelt."
warum hat sekundäres Eu-Recht Vorrangwirkung?
wieso sind die Grundfreiheiten nicht anwendbar, wenn Sekundärrecht den Sachverhalt regelt?
Was genau müsste denn im Sekundärrecht stehen? zb sowas wie : Öffnungszeiten der Apotheken sind von 08 - 16 Uhr (Plump gesagt)
und wenn dann ein Mitgliedsstaat eine andere Öffnungszeit hat, dann gehe ich als Prüfling und stelle in der Prüfung den Verstoß gegen diese Verordnung fest.
Und prüfe dann die Grundfreiheit nicht mehr. Korrekt?
Post:
Hi everyone,
I played basketball today and someone was playing a French song that I really liked.
It was a female voice, somewhere between singing and rapping, over a slow piano-based beat.
The only line I remember is:
>
I'm not even sure the lyrics are 100% accurate, since I don't speak French.
Unfortunately, that's all I remember.
I'd really appreciate any suggestions.
Thank you!
J’ai joué au basket aujourd’hui et quelqu’un avait une enceinte (ou une boîte à musique) qui diffusait une chanson de style rap que j’ai vraiment aimée.
Je ne me souviens que d’une seule phrase :
« ---- et le grand final, sous les yeux du Dieu ---- »
Une femme chantait / rappait, sur une instru plutôt lente.
J’apprécierais vraiment votre aide.
Merci beaucoup.
I played basketball today and somebody hat a music box with a rap type song I really liked.
I only remember one phrase:
----et le grand final, sous les yeux du Dieu----
a woman was singing / rapping and it was a slow type beat.
Would really appreciate it.
Thank you
Liegt hier eine Verkehrssicherungspflicht vor?
Wenn der Inhaber eines Ladens den Mitarbeiter anweist ein "Achtung, Rutschiger Boden" - Schild aufzustellen, der Mitarbeiter es aber versäumt; Hat dann der Inhaber eine VSP verletzt, wenn jemand deshalb tatsächlich hinfällt?
an sich scheidet ja 823 I aus, da eine konkrete Verletzungshandlung nicht vorliegt
aber gibt es mglw. trotzdem eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Oder wurde diese eingehalten, indem der Inhaber den Mitarbeiter dazu anweist, eben diese Pflicht zu befolgen?
831 scheidet auch aus, weil wir mal davon ausgehen, dass er den Mitarbeiter ordnungsgemäß ausgesucht hat.
Im Lehrbuch von Looschelders heißt es, dass der Dritte im Falle des echten VzD Sekundäransprüche hat.
Gilt dies auch für den Dritten im Falle eines unechten VzD? Ich habe deshalb Bedenken, weil der Dritte ja nicht in einem #vertragsähnlichen Verhältnis mit dem Schuldner steht.
Allerdings könnte das Integritätsinteresse des Dritten genauso schutzwürdig sein.
Man könnte also sagen, dass er die Ansprüche aus 280 I (ggf. iVm 241 II) sowie 280 I,II, 286 haben könnte.
Was den Anspruch aus 281, bzw 323, 326 angeht, würde ich diese Ansprüche ablehnen. Wenn das schon beim Dritten im echten VzD strittig ist, dann müssen solche Rechte erst erst Recht beim unechten VzD verneint werden.
Danke
Welcher Sorgfaltsmaßstab wird angewandt, wenn der Schuldner tollpatschig, also ein Kandidat für 277 ist und der Erfüllungsgehilfe ein echter Profi, der einen sehr hohen Sorgfaltsmaßstab an den Tag legt?
Wenn dieser Erfüllungsgehilfe leicht fahrlässig einen Fehler macht, wird dem S dieser Fehler zugerechnet? oder gibt es überhaupt kein Verschulden, weil dem E die Haftungsprivilegierung des S zugute kommt?
Wie würde man das denn in einer Klausur aufbauen?
Danke
I will go to Nice tomorrow and I want to know whether it is warm enough to swim?
So does anyone know how warm the water is?
Thank you!
Verständnisfrage:
Angenommen, K kauft bei V eine Auto für 5000 Euro.
Im Anschluss kauft er eine Fußmatte fürs Auto für 20 Euro.
Nachdem das Auto einen Mangel zeigte, der bereits bei Gefahrübergang bestand, verlangt A den Ersatz der Kosten für die Fußmatte in Höhe von 20 Euro.
Jetzt meine Frage:
Wenn A die Kosten für ersetzt bekommt, dann hat er doch die 20 Euro Ersatz UND die Fußmatte, d.h. er ist doppelt bereichert.
Muss er die Fußmatte dann dem Verkäufer herausgeben? Wenn ja, woraus ergibt sich dieser Hrsg. Anspruch des V?
Wenn der busgläubige Besitzer notwendige Aufwendungen macht, richtet sich der Verwendungsersatz nach GoA.
Im Rahmen des 347 II 1 kann der Schuldner Ersatz für notwendige Aufwendungen ersetzt verlangen. Hierbei ist ein entgegenstehender Wille des Schuldners umbeachtlich.
Jetzt meine Frage: Gilt dies auch, NACH Kenntnis des Rücktrittsgrundes? In dem Fall weiß der potenzielle RT-Schuldner, dass er die Sache zurückgeben kann.
Falls er danach Verwendungen tätigt, dann ist er nicht so schutzwürdig wie derjenige, der die Sache l als seine eigene betrachtet.
Wenn er trotzdem die notwendigen Verwendungen macht, dann ist er doch ähnlich gestellt wie der bösgläubige Besitzer oder?
Korrigiert mich gerne.
Es herrscht ja teilweise der Ruf, dass die Noten im Schwerpunktbereich ja nicht wirklich etwas aussagen und manchmal dem Prüfling hinterher geworfen werden.
Deshalb ist meine Frage -- insb. an Korrektoren gerichtet -- ob beispielsweise eine zweistellige Note in der Abschlussarbeit häufig vorkommt oder ob man sich dafür auch anstrengen muss.
Danke
Es wird immer nur das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten als DAS klassische Problem behandelt.
Gibt es aber auch den Fall, dass der Bundeskanzler das Gesetz nicht gegenzeichnen will?
Wenn ja, darf er das, bzw. welche Abweichungen von der Prüfungskomeptenz des Bundespräsidenten gelten?
Woraus ergibt sich darüber hinaus sein formelles Prüfungsrecht?
Danke
Ich habe bei der Bearbeitung des V-Ausschusses einige Fragen im Bereich der Zulässigkeit des OSV:
a) ist er anderer Beteiligter nach 94 I Nr. 1 oder kann man ihn als Organteil bezeichnen? schließlich ist er ja irgendwie auch ein Organteil des Bundestags und des Bundesrats.
b) kann er auch Antragsteller sein? oder ist er eher nur Antragsgegner, zb wenn er auf einmal ein eigenes Initiativrecht einbringt
a) welche Rechte aus dem GG kann er denn geltend machen? etwa das Recht auf seine eigene Funktionsfähigkeit (so ähnlich wie die des BT)?
b) kann ein einzelnes Mitglied im Wege der Prozessstandschaft die Rechte des V-Ausschusses geltend machen?
Danke
Ich habe eine grundlegende Frage zum Verzug, insbesondere wann dieser eintritt.
A bestellt bei B ein Fahrrad. Es wird vereinbart, dass B es liefern soll, wenn A sich meldet.
Am 1.6. meldet sich A, mit der Bitte um Lieferung. Am 8.6. ist das Fahrrad immer noch nicht geliefert. Am 9. 6 schickt A dem B eine Mahnung zu, die dem B am 10.6. zugeht.
B liefert am 14.6.
Zwischen dem 10. 6 und dem 14. 6 musste sich A ein Fahrrad für 20 Euro mieten.
Jetzt meine Frage. Kann A von B für diesen Zeitraum die Kosten verlangen?
Meiner Meinung nach nein, weil kein Verzug eingetreten ist.
Grund: B hat ja auf die Mahnung geleistet, nämlich am 14.6.
Korrekt?
Ich überlege jetzt mal "laut" und du korrigierst mich bitte, wenn ich falsch liege.
Absolutes FG:
Primär-A geht nach 275 I unter, da die Leistungszeit Teil der Leistung ist.
Auf Sekundärebene sind wir beim 280, I, III, 283 bzw. 326 V.
Relatives FG
zunächst durch Auslegung ermitteln, ob überhaupt ein relatives FG oder doch nur eine einfache Leistungszeitbestimmung vorliegt.
Falls ein relatives FG vorliegt:
Der Primäranspruch nach zb 433 I bleibt immer noch erhalten, da keine objektive Erfüllungsuntauglichkeit vorliegt und die Leistung dem Gl. immer noch "was bringen" könnte.
Auf Sekundärebene: Nach 323 II Nr. 2 kann ein Rücktritt ohne Fristsetzung erfolgen
Jetzt meine Frage zum SE-Anspruch:
eine vergleichbare Regelung fehlt in 281 II, sodass nach dem Wortlaut der Gläubiger in der Situation stünde, dass er -- falls wir ein rel. FG annehmen, an der Leistung kein Interesse hat, allerdings mangels Fristsetzung keinen SE verlangen kann. Er will diese Frist ja aber nicht setzen, da ihm die Leistung nichts mehr bringt.
Falls er also ab dem Zeitpunkt der Nichtleistung einen Schaden hat (etwa weil er ein Ersatzgerät kauft), dann kann er dafür nach meiner Argumentation keinen Ersatz mehr verlangen?
Edit: grammar
Hallo,
Ich bin ein Jura - Student und in der Examensvorbereitung und habe somit wenig Zeit zur Verfügung.
Neben meinem Studium habe ich mir das Werbetexten beigebracht und möchte in diesem Bereich neben dem Studium Geld verdienen.
Da ich jedoch mein eigener Chef sein will, reizt mich die Selbstständigkeit mehr als ein Angestelltenverhältnis.
Nun meine Frage:
Wie viel Zeit nimmt der Papierkram in Anspruch?
Ich habe die Angst, dass mich der Papierkram zu viel Zeit kosten wird.
Vielleicht ist es aber auch so, dass man für den Papierkram wirklich nur einen Tag pro Woche investieren muss. Um diesbezügliche Informationen zu sammeln, würde ich mich über Infos freuen.
Danke.
In manchen Falllösungen werden Fraktionen als "andere Beteiligte" genannt.
In anderen Fällen sind sie Organteile gem. 63 BVerfG, insb. in Fällen, wo eine Prozessstandschaft geprüft werden muss; denn nur Organteile sind zu. einer solchen berechtigt.
Wofür entscheide ich mich also?
Und eigentlich. sind sie doch Organteile, weil sie ja die notwendigen Gliederungen des BT sind, oder? (Stichwort: ständig vorhandene Gliederungen).
277 BGB ist ja eine Haftungserleichterung für denjenigen, der eine saloppe Lebensführung hat. Wenn ein verwirrter Elternteil also leicht fahrlässig die Aufsichtspflicht ggü. seinem Kind nach 1664 verletzt, ist er privilegiert.
Was ist dann mit dem Ultra-vorsichtigen Elternteil, der iim Leben immer aufmerksam ist?
Falls dieser mal einen leicht fahrlässigen Fehler bei der Aufsichtspflicht nach 1664 begeht, ist er dann privilegiert? Nach dem Wortlaut her nicht, denn in seinen eigenen Angelegenheiten ist er ja immer sehr aufmerksam und fehlerfrei.
Die Folge wäre ja, dass er seinem Kind schadensersatzpflichtig wäre.
Somit wäre der vorsichtige Elternteil schlechter gestellt, als derjenige der immer unachtsam ist.
Habe ich das richtig verstanden?
Ich wollte vorhin Fleckensreste von meiner Kühlschrankwand wegmachen und habe die raue Seite des Schwamms genommen.
Jetzt habe ich Kratzer an der Stelle.
Gibt es eine Möglichkeit das wegzumachen?