Die Kriegspropaganda ist zur allgegenwärtigen Hintergrundmusik der deutschen Politiklandschaft geworden. Mittlerweile werden sogar einige hundert widerrufene Kriegsdienstverweigerungen als Erfolg verkauft.
Und das obwohl zeitgleich ein Vielfaches an neuen Anträgen zur Kriegsdienstverweigerung bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingehen.
Die Kriegspropaganda ist zur allgegenwärtigen Hintergrundmusik der deutschen Politiklandschaft geworden. Mittlerweile werden sogar einige hundert widerrufene Kriegsdienstverweigerungen als Erfolg verkauft.
Und das obwohl zeitgleich ein Vielfaches an neuen Anträgen zur Kriegsdienstverweigerung bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingehen.
Die Kriegspropaganda ist zur allgegenwärtigen Hintergrundmusik der deutschen Politiklandschaft geworden. Mittlerweile werden sogar einige hundert widerrufene Kriegsdienstverweigerungen als Erfolg verkauft.
Und das obwohl zeitgleich ein Vielfaches an neuen Anträgen zur Kriegsdienstverweigerung bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingehen.
Die Kriegspropaganda ist zur allgegenwärtigen Hintergrundmusik der deutschen Politiklandschaft geworden. Mittlerweile werden sogar einige hundert widerrufene Kriegsdienstverweigerungen als Erfolg verkauft.
Und das obwohl zeitgleich ein Vielfaches an neuen Anträgen zur Kriegsdienstverweigerung bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingehen.
>Vielleicht ist es der richtige Zeitpunkt, nach dem – gemessen auch an den selbst gesteckten Zielen – offenkundigen Fiasko des neuerlichen Versuchs, den Bundesparteitag der AfD durch Blockaden zu stören oder sogar zu verhindern, einmal über die Resultate der Aktivitäten der diversen »Bündnisse« nachzudenken, mit denen der linksliberale Idealismus des Status quo seit Jahren auf die Großveranstaltungen der AfD losgeht.
>Das Bündnis »Widersetzen« will das nicht tun: Seine Vertreter sprachen am Sonnabend trotzig von einem »Erfolg«. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der AfD-Parteitag pünktlich begonnen hatte und die Delegierten vollzählig am Ort des Geschehens eingetroffen waren, war in einer Mitteilung zu lesen: »Das AfD-Verbot setzen wir heute auf der Straße durch.« Die Neigung, sich in die Tasche zu lügen, hat man bei »Widersetzen« gewiss nicht exklusiv. Aber die Behauptung, »die antifaschistische Bewegung« gehe »gestärkt aus diesem Tag« hervor, ist dann doch ein arges Fehlurteil, das zudem anzeigt, dass man entschlossen ist, den Kurs zu halten. Nächster Halt: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
>Die Idee der Protestbündnisse – vom demonstrativ staatstragenden Flügel, der sich nicht an den Blockaden beteiligt, bis hin zu den Leuten, die durchaus ein linkes Selbstverständnis haben –, die AfD sei als Anomalie des bundesdeutschen Parteiensystems und als Gegensatz der bestehenden Ordnung schlechthin zu behandeln und deshalb zu »blockieren« und zu verbieten, war von Anfang an falsch. Sie wird zum politischen Verhängnis in einem Augenblick, in dem die Partei Aussichten hat, erstmals in einem Bundesland die Exekutive in die Hand zu bekommen. Diese Aussichten bestehen, weil ein seit Jahren ständig wachsender Teil der Bevölkerung dieses Landes den Status quo als Zumutung empfindet. Diese Politisierung geht auch deshalb nach rechts, weil es der politischen Rechten – nicht nur in Deutschland – gelungen ist, die eingerichtete Ordnung als Resultat der Herrschaft von »Linken« oder als schlechthin »links« zu verkaufen.
Keine Petitionen, keine Wahlen, keine Demos in der Freizeit haben die reaktionäre Arbeitsmarktreform in Portugal abgewendet.
Nein, es war ein Generalstreik. Das verlässlichste Mittel welches der Arbeiter*Innenklasse zur mittelfristigen Abwehr von gesamtgesellschaftlichen neuen Einschnitten in ihre Lebensgrundlage zur Verfügung steht.
Ein wichtiges historisches Beispiel für die Schlagkraft ist auch der gescheiterte Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, der durch einen Generalstreik erdrosselt wurde.
Keine Petitionen, keine Wahlen, keine Demos in der Freizeit haben die reaktionäre Arbeitsmarktreform in Portugal abgewendet.
Nein, es war ein Generalstreik. Das verlässlichste Mittel welches der Arbeiter*Innenklasse zur mittelfristigen Abwehr von gesamtgesellschaftlichen neuen Einschnitten in ihre Lebensgrundlage zur Verfügung steht.
Ein wichtiges historisches Beispiel für die Schlagkraft ist auch der gescheiterte Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, der durch einen Generalstreik erdrosselt wurde.
Keine Petitionen, keine Wahlen, keine Demos in der Freizeit haben die reaktionäre Arbeitsmarktreform in Portugal abgewendet.
Nein, es war ein Generalstreik. Das verlässlichste Mittel welches der Arbeiter*Innenklasse zur mittelfristigen Abwehr von gesamtgesellschaftlichen neuen Einschnitten in ihre Lebensgrundlage zur Verfügung steht.
Ein wichtiges historisches Beispiel für die Schlagkraft ist auch der gescheiterte Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, der durch einen Generalstreik erdrosselt wurde.
Keine Petitionen, keine Wahlen, keine Demos in der Freizeit haben die reaktionäre Arbeitsmarktreform in Portugal abgewendet.
Nein, es war ein Generalstreik. Das verlässlichste Mittel welches der Arbeiter*Innenklasse zur mittelfristigen Abwehr von gesamtgesellschaftlichen neuen Einschnitten in ihre Lebensgrundlage zur Verfügung steht.
Ein wichtiges historisches Beispiel für die Schlagkraft ist auch der gescheiterte Kapp-Putsch gegen die Weimarer Republik, der durch einen Generalstreik erdrosselt wurde.
Unter den jungen Menschen hat wohl kaum eine*r Lust sich zum potentiellen Kriegsdienst verpflichten zu lassen.
Für einen bürgerlichen Staat der ihnen seit Jahren beweist dass er sich nicht im geringsten für ihre Belange schert den Dienst an der Waffe zu verrichten scheint den wenigsten attraktiv zu sein.
Wohl auch weil die Barberei und Unmenschlichkeit und Unverbesserlichkeit der kapitalistischen Wirtschaftsweise heutzutage mit der Klimakrise immer schlagender hervortritt. Für die Nationalstaaten die in dieser Manier die Weltkugel unter sich aufteilen in irgendeinem Krieg andere Arbeiter*innen niederzumetzeln ist der Jugend zurecht zuwider.
Doch mit unbeantworteten Schreiben wird der Kampf nicht gewonnen. Um sich nachhaltig gegen die Übergriffe des bürgerlichen Staates zu wehren muss die Arbeiter*Innenklasse sich organisieren um geeint schlagkräftig zu werden. Denn die nächste Verschärfung, Zuspitzung, der nächste Zwang, die üblere Knechtung kommen bestimmt.
Unter den jungen Menschen hat wohl kaum eine*r Lust sich zum potentiellen Kriegsdienst verpflichten zu lassen.
Für einen bürgerlichen Staat der ihnen seit Jahren beweist dass er sich nicht im geringsten für ihre Belange schert den Dienst an der Waffe zu verrichten scheint den wenigsten attraktiv zu sein.
Wohl auch weil die Barberei und Unmenschlichkeit und Unverbesserlichkeit der kapitalistischen Wirtschaftsweise heutzutage mit der Klimakrise immer schlagender hervortritt. Für die Nationalstaaten die in dieser Manier die Weltkugel unter sich aufteilen in irgendeinem Krieg andere Arbeiter*innen niederzumetzeln ist der Jugend zurecht zuwider.
Doch mit unbeantworteten Schreiben wird der Kampf nicht gewonnen. Um sich nachhaltig gegen die Übergriffe des bürgerlichen Staates zu wehren muss die Arbeiter*Innenklasse sich organisieren um geeint schlagkräftig zu werden. Denn die nächste Verschärfung, Zuspitzung, der nächste Zwang, die üblere Knechtung kommen bestimmt.
Der Autor Leon Wystrychowski bezieht sich dabei unter anderem auf Zeugnis von Jan Pehrke vom internationalen Umweltschutz-Netzwerk "Coordination gegen Bayer-Gefahren":
>Jan Pehrke of the CBG stated: “There is strong evidence that phosphorus used in the Middle East war comes from Bayer’s glyphosate production facility in Soda Springs in the United States.”
Bei meinem letzten Post zum Thema haben viele sich darüber unterhalten, was Abdallah A. denn so im Internet gepostet hat, bevor ihm die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde (Bezeichnung von Hamas Kämpfern als "Heroes of Palestine").
Doch das ist nebensächlich!
Klar sind zwei Dinge:
Nicht zuletzt an der Ausländerbehörde wird der institutionelle Rassismus in Deutschland offensichtlich:
Nach Kritik an der Streichung von Angeboten rudert die Bundesregierung zurück. Ukrainern und Europäern sollen sie wieder offen stehen - Rassismus pur.
Wichtige Infos zu institutionellen Rassismus in Deutschland gibt es auch im unlängst veröffentlichen Abschlussbericht der bisher größten Studie zu diesem Thema in Deutschland:
Mir ist ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen - ich habe im Titel anstatt "EU" "Europa" geschrieben. Das war keine Absicht.
> We must fight for a future where children grow up hearing birds, not drones. 'Nie wieder' and complicity in genocide cannot coexist.
Vor wenigen Tagen wurde der Prozess gegen die fünf eröffnet. Die Angeklagten werden im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim hinter Glasscheiben vorgeführt. Der Prozess ist klar politisch motiviert.
Beitrag ist schon vom Anfang des Monats, aber die Schlagzeile nicht weniger relevant.
*"Jugend" und "Kanonenfutter" im Posttitel... Meine Güte
Bemerkenswert ist, dass an dieser Stelle zumindest die Spiegel-Redaktion die Aussagen der israelischen Besatzungsarmee nicht mehr unkritisch abdruckt.
Dass das während der Hauptphase des Gazafeldzugs bis zum sogenannten Waffenstillstand eine Seltenheit war ist aber nicht weniger bitter.
Von einem tiefergehenden Wandel in der Politiklandschaft der BRD ist mit Sicherheit auch nicht zu sprechen. Die "Staatsräson" wird weitergetragen, und der politische Widerstand gegen ebendieses Feigenblatt der imperialistischen Großmachtpolitik in Deutschland wird weiterhin kriminalisiert.
Berichterstattung via WDR.
Vorher hatte die Polizei alle Zeug*innen aus der Wohnung geschickt.
Es ist nicht zu fassen wie es sein kann, dass sechs Beamte*innen es offenbar nicht geschissen bekommen, eine Person die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindet zu fixieren ohne derart auf sie einzudreschen dass die Person später im Koma liegt.
Die Staatsanwaltschaft spricht nicht von irgendwelchem Waffen im Spiel - dann wäre die Sache ja nochmal anders - aber so?
Ist es denn unmöglich mit migrantisierten Menschen so umzugehen als wären sie Menschen, selbst wenn sie sich wehren?
Es ist für mich völlig unverständlich wie es in der Situation 6 geschulte Beamte vs. 1 Person die sich mit Händen und Füßen wehrt ohne Rassenhass und Mordabsicht zu so einem Ergebnis kommen kann!
Ich wurde vorhin gefragt, warum Sozialismus und Klimaschutz eigentlich immer in Verbindung miteinander gebracht werden. Schließlich gibt es ja erstmal keinen Automatismus, der den Sozialismus automatisch gut fürs Klima macht.
Das stimmt, aber dennoch glaube ich, dass er der einzige Weg zur nachhaltigen Milderung der Klimakatastrophe.
Zunächst einige Basics: Im Sozialismus wird die Produktion nicht in annähernder Marktanarchie geregelt so wie im Kapitalismus. Im Sozialismus wird die Produktion nach Bedarf geplant, und der Wohlstand wird möglichst gleichmäßig verteilt.
Es ist im Sozialismus also möglich, die Produktion und bis ins letzte Detail an den kurz- und langfristigen Bedürfnissen der Menschen festzumachen. Die Milderung der Klimakatastrophe gehört dabei zu den langfristigen Bedürfnissen.
Es wird zunehmend offensichtlich, dass es im Kapitalismus nicht möglich ist, die Produktion global so umzustellen und einzuschränken wie es für die Eindämmung der Klimakatastrophe notwendig ist. Dort wo Kapitalinteresse und Umweltschutz kollidieren setzt sich langfristig i.d.R. das Kapitalinteresse durch. Dort wo ganze globale Kapitalfraktionen im Spiel sind passiert dies sogar mit naturgesetzmäßiger Sicherheit.
Eine Sache noch: Die globale Klimakatastrophe braucht globale Lösungen. Dass dies mit den sich global bekriegenden kapitalistischen Nationen (auch China) nicht zu machen ist, scheint offensichtlich. Aber auch mit sozialistischen Ländern wird es ohne eine eine annähernd globale Verbreitung des Sozialismus schwierig - da diese sich ja sonst kaum von den Kriegen, der Konkurrenz und der kapitalistischen Weltwirtschaft befreien können. Es steht also eine große Aufgabe vor uns, aber das sollte uns nicht dazu bringen, den Kopf in den Sand zu stecken!
Also was ist denn nun im Sozialismus besser zu machen? Einige Beispiele:
Zum einen ist die Frage der Wohlstandsverteilung zu stellen. Momentan haben wir national eine extrem ungleiche Wohlstandsverteilung, bei der die Bourgeoisie durch ihren Lebensstil immense unnötige Emissionen verursacht, während die restliche Gesellschaft sich mit mal mehr mal weniger zufriedenstellendem "Wohlstand" begnügen muss.
Das wäre in einer demokratisch organisierten und nach Bedarf produzierenden (d.h. sozialistischen) Gesellschaft natürlich anders - diesen schmarotzenden Teil der Gesellschaft wird es dann nicht mehr geben und somit auch nicht die dadurch verursachten Emissionen.
Dann ist ganz klar, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise selten den klimafreundlichsten Weg findet um irgendwas zu tun. Beispielsweise der Warenverkehr wird in Deutschland überwiegend auf Straßen bewerkstelligt, was im Vergleich zur Energieeffizienz der Schiene natürlich völliger Blödsinn ist. Beim Personenverkehr das Selbe - in einem sozialistischen Land wird der Individualverkehr überall abgeschafft werden wo er nicht unbedingt notwendig ist. Da sind selbstverständlich riesige Fortschritte möglich.
Dann die "planned obsolescence" die bspw. auf dem Haushaltsgerätemarkt riesige Ressourcenverschwendung verursacht, weil die Dinge alle viel früher als notwendig kaputt gehen. In einer Planwirtschaft wäre es selbstverständlich völlig verrückt Dinge zu produzieren, die darauf ausgelegt sind, früh kaputt zu gehen. Im Kapitalismus ist das Business as usual.
Auch in der Energiebereitstellung wird natürlich die Energiewende nicht über einen trägen und sich wehrenden kapitalistischen Markt vollzogen, sondern planmäßig und präzise nach den Vorgaben einer demokratisch agierenden Expert*Innenkommission.
Auch der Fleischkonsum, der einen riesigen Anteil der Konsumemissionen verursacht wird in einer sozialistischen Planwirtschaft eingeschränkt werden und mit Sicherheit langfristig abgeschafft werden.
Und zuletzt ist natürlich auch eine gewisse "degrowth" notwendig. Unendlicher Wachstum ist auf einem endlichen Planeten schließlich auch mit der bestmöglichen Planung nicht zu machen. Das ist im Kapitalismus unmöglich, aber für die Milderung der Klimakatastrophe unbedingt notwendig.
Für die Milderung der Klimakatastrophe ist daher der Sozialismus unbedingt notwendig.
>Wo kämen wir hin, wenn alle, die für Dumpinglöhne arbeiten ihre Arbeitsplätze anzünden? Dann gäbe es ja bald keine Arbeitsplätze mit solchen Löhnen mehr, dann müssten ja alle irgendwo arbeiten wo man genug zum Leben verdient.