Quelle: Wie Merz den Sozialstaat kaputtspart | Mit Patrick Kaczmarczyk

Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir hat gerade sein eigenes Game auf Steam veröffentlicht: Democracy Manifest.
Darin kann man gemeinsam mit Freunden auf unterhaltsame Weise demokratische und parlamentarische Prozesse durchspielen – inklusive Diskussionen, Abstimmungen und vermutlich jeder Menge politischem Chaos. 😄
Vielleicht ist das ja etwas für den einen oder anderen hier. Wäre eventuell auch ganz lustig, das mal gemeinsam zu spielen. 🤣

https://store.steampowered.com/app/4142590/Democracy\_Manifest/?l=german

https://www.faz.net/premium/einspruch/exklusiv/der-staat-schuldet-den-buergern-rechenschaft-nicht-umgekehrt-201014916.html

https://archive.is/rkWrj

Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsapparat.

er freiheitliche demokratische Rechtsstaat lebt davon, dass staatliche Macht begrenzt und kontrolliert wird. Bürger sind nicht nur Adressaten staatlichen Handelns, sondern haben das Recht, es nachzuvollziehen und zu hinterfragen. Genau diesem Gedanken folgt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Als das IFG 2006 in Kraft trat, traf der Gesetzgeber eine bewusste Grundsatzentscheidung: Er schuf einen freien, voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Seither sind Bürger nicht länger Bittsteller; sie müssen ihr Interesse an Informationen nicht rechtfertigen. Stattdessen müssen Behörden sich erklären, wenn sie Informationen im Einzelfall nicht herausgeben wollen.

Den Bürgern Vertrauen

In der entsprechenden Gesetzesbegründung kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das auf Transparenz und Vertrauen in mündige Bürger setzt. So heißt es, ein freier Informationszugang sei „eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten“. Das Gesetz diene „vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung“.

Informationszugangsrechte verbesserten „die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung“. Deshalb stellte der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass weder die Motive der Antragsteller noch die spätere Verwendung der Informationen von Bedeutung sein sollten.

Keine Weiterentwicklung, sondern Rückschritt

Mit ihrer geplanten Änderung des IFG droht die Bundesregierung nun, diese Grundidee zu zerstören. Nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses sollen Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden. Irritierenderweise spricht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang von einer Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts und einer Anpassung an aktuelle Herausforderungen.

Gegen eine echte Weiterentwicklung wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, denn IFG-Verfahren dauern heute häufig zu lange, viele Anfragen werden geradezu reflexhaft abgewehrt. Die Verwaltung könnte Informationen zudem sehr viel häufiger proaktiv veröffentlichen, anstatt auf Anträge zu warten. Laut einer Befragung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wünschen sich genau das schon heute 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Die Digitalisierung eröffnet dafür neue Möglichkeiten.

Eine echte Modernisierung würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken. Was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis.

Zurück zum abgeschotteten Staatsapparat

Sie begründet ihre Pläne mit dem Schutz von Beschäftigten vor Anfeindungen, einer verschärften Sicherheitslage und dem besonderen Schutz kritischer Bereiche staatlichen Handelns. Selbstverständlich müssen Beschäftigte im öffentlichen Dienst geschützt und sicherheitsrelevante Informationen geheim gehalten werden. Das ist im aktuellen IFG aber längst so geregelt.

Es enthält bereits jetzt umfangreiche Ausnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, der öffentlichen Sicherheit, laufender Verfahren sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Über punktuelle Anpassungen lässt sich immer diskutieren. Das kann aber nicht bedeuten, den zentralen Grundsatz des voraussetzungslosen Informationszugangs aufzugeben und nach zwanzig Jahren zum „Amtsgeheimnis” und dem Leitbild eines abgeschotteten Staatsapparats zurückzukehren.

Demokratische Teilhabe erschöpft sich nicht in Wahlen. Bürger müssen staatliches Handeln auch zwischen den Wahlterminen nachvollziehen und kontrollieren können. Gerade darin liegt der eigentliche Wert des IFG. Es schafft die Möglichkeit, Verwaltungshandeln zu überprüfen, Entscheidungen zu hinterfragen und Fehlentwicklungen sichtbar zu machen. Es ist das Instrument und Ausdruck des rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzips, dass staatliche Macht rechenschaftspflichtig ist.

Vertrauen schwindet

Gerade heute sollten wir an diesem Gedanken festhalten. Ein handlungsfähiger Staat ist dringend nötig; zugleich schwindet das Vertrauen vieler Bürger in staatliche Institutionen. Laut dem Deutschland-Monitor 2025 vertrauen nur noch 27 Prozent dem Bundestag und 31 Prozent der Bundesregierung. Die Studie zeigt zugleich, dass Veränderungen vor allem dann akzeptiert werden, wenn der Staat als handlungsfähig wahrgenommen wird, Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und Verfahren als transparent und fair empfunden werden.

Handlungsfähigkeit, Transparenz und Vertrauen stehen nicht im Gegensatz; sie bedingen einander. Dieses Zusammenspiel zu unterschätzen wäre fatal.

Die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes 2006 war Ausdruck eines modernen Staatsverständnisses. Es stärkte die Rechte der Bürger, weil es ihnen zutraute, staatliches Handeln kritisch zu begleiten und – wenn nötig – zu korrigieren. Wer das Informationsfreiheitsrecht weiterentwickeln will, sollte deshalb an seiner Grundidee festhalten: Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt.

Anne Brorhilker ist Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende e.V. und leitet dort den Bereich Finanzkriminalität. Zuvor war sie bei der Staatsanwaltschaft Köln tätig. Dort bearbeitete sie als Oberstaatsanwältin schwere Fälle der Steuerhinterziehung unter anderem die Cum/Ex-Fälle.

Vielleicht wird gerade immer sichtbarer, dass Europa trotz all seiner Probleme etwas sehr Wertvolles bewahrt hat: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, soziale Sicherheit und persönliche Freiheit.

In einer Welt, in der autoritäre Systeme stärker auftreten und alte Gewissheiten wackeln, kann genau das zu einem geopolitischen Vorteil werden.

Nicht, weil Europa perfekt ist.
Sondern weil hier noch eine Idee funktioniert, die Menschen verbindet und verteidigt werden muss.

Europe: Last West Standing.

Wie findet ihr das? Welches Bild drückt für euch ein passendes Bild zur Idee?
Kennt jemand einen europa sub in dem die Idee fruchten könnte?

https://www.youtube.com/watch?v=HxPJGfiu2lM&t=270s

Kann der kein Mathe oder was? Wie kann man so dumm eine politische Talkshow führen?

Ich finds lustig könnte aber besser sein