
Chatkontrolle ist noch immer lebendig und wohlauf
Das massenhafte Durchleuchten privater Chats ist ebenso inakzeptabel wie das Öffnen der Briefe aller Bürgerinnen und Bürger. Die ausgelaufene Ausnahmeregelung ermöglichte es der US-Tech-Industrie, die privaten Nachrichten von 450 Millionen Menschen in der EU ohne Anfangsverdacht zu durchsuchen. Es steht Tech-Unternehmen aber nicht zu, zu entscheiden, wer verdächtig ist und wer nicht. Ich will nicht alleine deshalb wie ein Krimineller behandelt zu werden, weil ich online bin. Dies verstößt gegen unser Recht auf Privatsphäre und das Briefgeheimnis gemäß der EU-Grundrechtecharta.