u/tackomacko

Die AfD kann sich einen ihrer liebsten Vorwürfe an die Konkurrenz künftig sparen: Politiker versprächen vor Wahlen das eine und machten danach das andere. In Sachsen-Anhalt führt Ulrich Siegmund gerade vor, wie schnell sich ein Wahlversprechen in Luft auflöst, wenn plötzlich ein Ministerpräsidentenamt in Reichweite kommt.

Vor der Landtagswahl verbreitete Siegmund eine gänzlich andere Botschaft. Er wolle nur regieren, wenn die AfD allein die absolute Mehrheit erringe. Auf die Unzuverlässigkeit der anderen Parteien wollte er sich nicht einlassen. Deshalb, so Siegmund, müsse die AfD es allein machen. Um ein Haar hätte sie es auch geschafft.

Siegmund hat bei der Landtagswahl Anfang September einen fulminanten Wahlsieg erzielt. Die absolute Mehrheit verfehlte er jedoch. Die AfD gewann 39 der 83 Mandate. Für die Mehrheit braucht es 42.

Nach Siegmunds eigener Logik wäre die Sache damit erledigt gewesen. Ist sie aber nicht.

Schon wenige Tage nach der Wahl begann er sein Versprechen aufzuweichen: „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“ Die AfD begann Gespräche mit anderen Abgeordneten, auch mit dem BSW. Nun will sich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wie das gelingen soll, ließ er offen.

Willkommen in der Realpolitik, könnte man der AfD zurufen. Denn Parteien müssen nach Wahlen nun mal mit den Mehrheiten umgehen, die ihnen die Wähler geben. Und natürlich gehören Kompromisse zur parlamentarischen Demokratie. Nur wollte Siegmund genau davon vor der Wahl nichts wissen.

Er wird nun schneller von der politischen Wirklichkeit eingeholt, als ihm lieb sein dürfte. Siegmund hat den Alleinregierungsanspruch freiwillig für sich als Maßstab gewählt. Jetzt scheitert er daran.

Selbst wenn ihm die Wahl zum Regierungschef gelingen sollte, wäre er auf Gedeih und Verderb den Abgeordneten ausgeliefert, deren Unterstützung er vor der Wahl ausdrücklich nicht zur Grundlage seiner Regierung machen wollte.

Sein angekündigtes „Format der Stabilität“ ändert daran nichts. Wer Stimmen anderer braucht, muss mit anderen reden, verhandeln und Kompromisse schließen. Aus Siegmunds „Vision 2026“ könnte dann schnell ein böses Erwachen werden. Auch für diejenigen, die bei der AfD ihr Kreuz gemacht haben.

Mit seiner Wahlkampfparole „Wir holen uns unser Land zurück“ dürfte Siegmund im Regierungsalltag jedenfalls nicht weit kommen. Die mutmaßlichen Mehrheitsbeschaffer haben eine eigene Agenda, politische Ziele, die sie verwirklicht sehen wollen. Dafür muss Siegmund sorgen, ob er will oder nicht. Hält er seine Unterstützer nicht bei der Stange, dürften seine Tage als Regierender schnell gezählt sein.

Momentan dürfte er sich darum wenig scheren. Zu verlockend scheint die Aussicht, als erster AfD-Ministerpräsident Geschichte zu schreiben. Dafür nimmt Siegmund einen hohen Preis in Kauf. Für die Partei birgt das ungeahnte Risiken.

Die AfD lebt davon, sich als Gegenmodell zum angeblich taktierenden politischen Betrieb zu inszenieren: kompromissloser, geradliniger, verlässlicher. Noch bevor sie in Sachsen-Anhalt überhaupt regiert, beweist Siegmund das Gegenteil.

Schaut mal hier:

https://nyheder.tv2.dk/live/kort-nyt/benzinfri-zone-paa-vesterbro-i-koebenhavn-vedtaget?entry=3e99ac78-e4c7-4ab2-b92b-b4be03a15be6 (Benutzt gerne Google Translate).

In Kopenhagen wurde die Einführung einer "Benzinfreien Zone" beschlossen:

>Eine Mehrheit im Klima-, Umwelt- und Technologieausschuss der Stadt Kopenhagen hat am Montag in Teilen des Kopenhagener Stadtteils Vesterbro eine emissionsfreie Zone beschlossen, berichtet TV 2 Kosmopol . In dieser Zone sind Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren grundsätzlich verboten.

Und das, obwohl Dänemark eigene Öl- und Gasvorkommen hat. Deutschland muss alles Öl importieren. Kurz: Deutschland subventioniert klimaschädlichen, vom Diktator importierten Brennstoff, während Dänemark nun anfängt alle Verbrenner (egal welcher Emissionsstandard) aus bestimmten Stadtteilen ganz auszusperren.

Meint ihr, die deutsche Politik wird irgendwann von Benzin und Diesel wegkommen?

Paul Ronzheimer bringt den Kollegen etwas in Erklärungsnot, herrlich wie er versucht sich rauszureden und sich einen abstottert:
Sachsen-Anhalts AfD-Vize Hans-Thomas Tillschneider wollte verhindern, dass ein brisantes Video veröffentlicht wird. In seinem Wahlkreisbüro zeigte er Ronzheimer offenbar in einem unbedachten Moment und mehr oder weniger aus Versehen eine Tasse der russischen Armee.
Tillschneider schien selbst zu merken, dass dies nicht zu seinem Image als Friedenspolitiker passt, und schickte daraufhin seine Anwälte los. Ronzheimer und sein Team veröffentlichen die Aufnahmen dennoch. Sie lassen tief blicken: Der ideologische Kopf von Ulrich Siegmund, der als Vater des Programms der Landes-AfD gilt und sich selbst als deutschen Patrioten bezeichnet, entpuppt sich offenbar als Verehrer der russischen Streitkräfte.