u/ErneuerbareEnergien

Ich bin einerseits grün (→ Umstieg auf erneuerbare Energien, massive Elektrifizierung, Umstieg auf E-Autos/Kontingente für Verbrenner, Begrünung von Städten, Commitment zu Klimazielen etc.) und andererseits konservativ (→ Defacto-Abschaffung von illegaler Migration, konsequente Abschiebungen, maximale Härte gegenüber Kriminalität etc.) – gibt es eine Partei in Deutschland oder Europa, die das bedient?

China:

• Partei, Unternehmen und Fachexperten arbeiten gemeinsam einen 5-Jahres-Plan mit groben Zielvorgaben aus.
• Umsetzung der Pläne bleibt den Unternehmen überlassen, die zusammen mit Verwaltung, Behörden und Banken auf die Ziele hinarbeiten.
• Provinzen und Beamte, die ihre Kennzahlen erfüllen, erhalten noch mehr Geld und Handlungsspielraum.
• Staat schafft günstige Rahmenbedingungen zur Zielerreichung und agiert zugleich als Venture Capitalist.
• Minister und Beamte haben zuvor wichtige Stationen erfolgreich durchlaufen und ihr Können vielfach unter Beweis gestellt. Der Staatsdienst ist die Krönung einer erfolgreichen Laufbahn.

Deutschland:

• Zwei oder mehr Parteien mit völlig unterschiedlichen Vorstellungen koalieren für 4 Jahre, von denen mit Koalitionsverhandlungen, Wahlkampf und Sommerpausen 2,5 Jahre für Inhalte bleiben.
• Im Durchschnitt findet alle 4 Monate eine Landtagswahl statt. Wichtige Entscheidungen werden durch ständigen Wahlkampf und aus Angst vor Wählergruppen blockiert.
• Kurzfristige Erfolge und Klientelpolitik stehen über langfristiger Planung und Reformen.
• Pläne werden nicht mit Wirtschaft, Behörden und Experten ausgehandelt. Bund, Länder und Unternehmen arbeiten gegeneinander.
• Unbegrenztes Mitspracherecht und Berücksichtigung von Partikularinteressen blockieren Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte.
• Ministerposten werden von unqualifizierten und fachfremden Personen besetzt.

Edit: Interessant, wie viele hier das als Planwirtschaft deuten. Das ist politikwissenschaftlich nicht so ganz haltbar. Nur weil man einen Plan hat, heißt das nicht, dass es sich um Planwirtschaft handelt.