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AfD: EU-Abgeordnete wollen Europapartei der AfD verbieten
In Deutschland will man sie ja nur verbieten, weil sie die einzige Oppositionsparteien sind und man das ja in der Vergangenheit mit dem KPD-Verbot auch schon deswegen gemacht hat
Welchen Grund haben die EU-Abgeordneten? Im EU-Parlament spielt die AfD ja keine Rolle und auch die anderen Rechtskonservativen Parteien meiden die AfD, so dass sie niemals relevant werden könnten.
Zwei mutmaßliche Rechtsterroristen in Thüringen festgenommen
tagesschau.de"Bislang umfangreichstes Gutachten" hält AfD für eindeutig verfassungswidrig
n-tv.deWieso fährt man bei dem Wetter über die Autobahn?
Es gibt ja immer wieder die Diskussion ob Motorradfahrer bei Stau auf der Autobahn bei Hitze die Rettungsgasse nutzen sollten oder nicht.
Wenn da spontan die Sonne raus kommt, kann ich das ja noch verstehen. Aber bei dem Wetter sich bewusst für eine Strecke auf der Autobahn zu entscheiden, in dem Wissen, die eigene Kleidung ist nicht für das Verweilen im Stau ausgelegt grenzt meiner Meinung nach schon an selbsthass.
Mit dem Auto würde ja auch niemand auf die Idee kommen mit defekter Klimaanlage bei dem Wetter auf die Autobahn zu fahren mit der Idee bei Stau eh die illegal Rettungsgasse zu nutzen.
Es ist gut, dass auch Minijobber Sozialabgaben bezahlen
Wenn man von Altersarmut liest oder hört sind das oft Menschen die „ein Leben lang gearbeitet haben“ und sich jetzt wundern, dass die Rente nicht reicht.
Nicht zu selten stellt man dann im Gespräch fest, dass diese Menschen sehr lange gearbeitet haben ohne in die Rentenkasse einzuzahlen, z.B. im Minijob.
Für den einzelnen macht es am Ende keinen Unterschied ob der Anteil beim Gehalt von Minijob gleich abgezogen wird oder ob sie sich den Anteil beiseite legen für später. Aber die Gesellschaft wird entlastet und muss nicht mehr für die mit zahlen die nicht eingezahlt und sich auch nichts zur Seite gelegt haben
AfD-Mitglieder in Bundeswehr-Uniform auf Schulhof – Staatsschutz ermittelt
wa.deStaat und Religion sollten in Deutschland getrennt sein.
- Keine religiösen Symbole als Deko in öffentlichen Einrichtungen
- Keine Gesetzlichen Tanzverbote an religiösen Feiertagen.
- Kein Eintreiben von Mitgliedsbeiträgen für Religionsgemeinschaften durch den Staat.
- Keine Akzeptanz von religiöser Rechtssprechung (z.B. Kirchenrecht, Sharia etc.)
- Keine Ausnahmen vom AGG bei Religiösen Arbeitgebern.
Ohne Ausrufezeichen - Drei Jahre AfD-Landrat in Südthüringen
„Für die AfD war die Wahl Sesselmanns zum Landrat des zweitkleinsten Landkreises Deutschlands damals ein Mega-Erfolg. Gewonnen hat er die Wahl auch mit Forderungen, die er als Landrat nie wird durchsetzen können - etwa aus der Euro-Währungsunion auszusteigen oder die Rundfunkgebühren abzuschaffen. In der Höcke-AfD träumten einige vom harten Umgang mit Geflüchteten, von Abschiebungen und Abschottung.“
- Was davon hat er jetzt erreicht?
„Auch nach drei Jahren Amtszeit von Robert Sesselmann ist es nicht einfach, ein Interview mit ihm zu vereinbaren. „Voraussetzung des Landrates hierfür ist die Zusendung Ihrer konkreten Fragen“, schreibt ein Mitarbeiter des Landratsamts. „Sollten zum Gesprächstermin andere Fragen als die zugesandten gestellt werden, behält sich Herr Sesselmann den Abbruch des Interviews vor.“ Der angepeilte Gesprächstermin kommt nicht zustande.“
- Was macht er anders als die Altparteien?
„Tatsächlich schieben andere Thüringer Landräte in ihren Kreisen deutlich mehr ab als Robert Sesselmann. Aus dem gut 54.000 Einwohner großen Landkreis Sonneberg wurden im Jahr 2024 sieben Personen abgeschoben - ein Mann, eine Frau, fünf Kinder. Zum Vergleich: Der Landkreis Nordhausen mit seinem SPD-Landrat Jendricke hat rund 80.000 Einwohner, schob aber fast dreimal so viele Geflüchtete ab - elf Männer, zwei Frauen, sieben Kinder, insgesamt 20 Menschen. Im Jahr 2025 war der Unterschied noch deutlicher: Sechs Abschiebungen im Landkreis Sonneberg, 40 im Landkreis Nordhausen.“
Mann zeigt in Kassel Hitlergruß auf Mustang-Dach: Fußballfans reißen Neonazi-Kennzeichen ab
hna.deBurschenschafter rufen in Leoben "Sieg-Heil" und treten auf Taxifahrer ein
derstandard.atGroße Koalitionen in der Politik sollten immer die Notlösung sein.
Es wird in letzter Zeit immer öfter gefordert, dass eine große Koalition der beiden stärksten Parteien die besten Regierungen bilden und am meisten den Wählerwillen entsprechen würde.
Was die Leute aber vergessen ist, dass diese Parteien in der Regel sehr gegensätzliche Politik verfolgen, weil sie sich sonst ja nicht als die zwei größten Lager bilden würden.
Groß Koalitionen sind nur eine Ansammlung von schlechten Kompromissen. Eine Große Partei, die mir 1-2 kleinen Parteien mit ähnlichen Zielen zusammenarbeitet ist deutlich effektiver.
Sobald eine Koalition 51% der Wähler hinter sich vereint, ist das auch der Wille des Volkes (Außer eine Partei hat vorher eine Zusammenarbeit ausgeschlossen)
Schluss mit dem Parkzettel: Hamburg testet Kamerafahrzeuge zur Parkraumkontrolle
ndr.deGesetzliche Feiertage sind besser als mehr Urlaubstage
Es wird ja immer wieder gefordert, dass man die gesetzlichen Feiertage streicht und dafür jedem mehr Urlaubstage gibt.
Dann hat man aber weniger Zeit mit der Familie, weil an Feiertage alle Urlaub einreichen, aber nicht alle Urlaub bekommen.
Was nutzen mir 2 Urlaubstage zur freien Verfügung mehr im Jahr, wenn ich sie nicht garantiert an schulfreien Tagen nehmen kann?
Digitale Infrastruktur in Deutschland ist super
Ich war neulich in GB und der Internet- und Handyempfang auf dem Land war eine Katastrophe.
Auf Landstraßen gucken, wo das nächste Hotel ist? Fehlanzeige. Da muss man schon durch nen Ort fahren und anhalten um kurz google zu bemühen.
Da hat man in Deutschland auf einer verlassenen Alm in den Alpen besseren Empfang als in den Lowlands.
Da ist mir aufgefallen wie gut unser Netz doch ist im internationalen Vergleich
Wer für die Einschränkung anderer bei der Benutzung öffentlicher Parkplätze in Wohngebieten ist, hat selbst keinen eigenen Stellplatz und soll sich nicht so anstellen.
Wer sich darüber echauffiert, dass immer der gleiche Nachbar den guten öffentlichen Parkplatz vor der Tür nutzt und meint, dieser solle sich einen eigenen Stellplatz mieten, der hat selbst keinen eigenen Stellplatz. Sonst würde es ihn ja nicht interessieren, wie die anderen parken.
Gegen Polizisten sollte unabhängig ermittelt werden können.
Meiner Meinung nach benötigen wir in Deutschland eine Ermittlungsbehörde, die unabhängig von der Polizei gegen Polizisten ermitteln kann.
Es gibt viel zu viele offen bekannte fälle, wo Polizisten sich nachweislich gegenseitig decken und Straftaten vertuschen oder dies versuchen und die Täter kommen dann in der Regel straffrei davon. Opfer werden zu Tätern und am Ende verlieren alle außer die Täter.
Einer der bekanntesten Fälle ist wohl dieser:
Festnahme durch neue Soko : Neonazi in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, Mord in Auftrag zu geben
tagesspiegel.deHamburg: E-Scooterfahrer stürzt wegen Polizeiwagen auf Radweg
Mich nervt das immer wenn die Polizei auf dem Radweg parkt. Ich kann verstehen das es Einsatzsituationen gibt, bei denen die Polizei schnell parken muss, aber das schien hier nicht der Fall zu sein. Auch während Fußballspielen parkt die Polizei in St.Pauli die Radwege zu. Ärgerlich wenn die Autos dann weiterhin zwei Fahrspuren pro Richtung haben, die Polizei vermittelt das Gefühl das Radfahrer Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse sind.