u/konami_iga

Kurz gesagt für alle Lesefaulen: es wird am Antrag scheitern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kann nicht selbständig tätig werden, ein Verbotsverfahren muss beantragt werden, entweder von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat. Das wird in allen drei Fällen mit hoher Wahrscheinlichkeit an der CDU scheitern. Am interessantesten ist die Entwicklung im Bundesrat, also würde ich am ehesten den Bundesrat-Absatz lesen an eurer Stelle. Ich gehe darauf detailliert ein, ganz unten gibt es aber noch ein TLDR wenn ihr kein bock habt alles zu lesen.

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Bundesregierung - Die Bundes-CDU hat immer klar gestellt, dass man die AfD inhaltlich stellen will und ein Verbot nicht in Frage kommt. Es gibt in Reihen der CDU sicherlich ein paar Abweichler, aber die werden in der Regierung nicht den Diskurs bestimmen und sind eher bei einer Abstimmung im Bundestag relevant. Die CDU würde wahrscheinlich nur verlieren, wenn es wegen ihr zu einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht käme. Würde die AfD verboten werden, könnte zwar die CDU mehr Sitze bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der linke Block aus SPD, Linke und Grüne eine Mehrheit erhält und die CDU in der Opposition landet, ist sehr hoch. Sollte es nach dem Verfahren zu keinem Verbot kommen, würde es die AfD legitimieren und vermutlich noch mehr Wähler von der CDU zur AfD treiben, während die Kernwählerschaft der linken Parteien stabil bleibt. Die haben bei einem Verbotsverfahren nichts zu befürchten.

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Bundestag - Der Bundestag hat 630 Sitze und 358 gehören der CDU und AfD. Plus zwei fraktionslose Ex-AfD Abgeordnete, das macht 360. Eine Mehrheit gibt es ab 316 Stimmen. Es müsste also 44 Abweichler in der CDU/CSU geben, um ein Verfahren einzuleiten. Sehr unwahrscheinlich. Indiz für ein Scheitern sind die Abstimmungen mit der AfD Anfang 2025 zum Fünf-Punkte-Plan. Zur Erinnerung: das Abstimmen mit der AfD und Einreißen der Brandmauer war bereits vorher angekündigt worden. Bei der CDU gab es damals nur eine Nein-Stimme und acht abwesende Abgeordnete. Gehen wir vom ungünstigten Fall aus, dass diese abwesenden Abgeordneten auch für "Nein" waren, dann sind es neun Abweichler. Allerdings gab es auch abwesende Abgeordnete bei den linken Fraktionen, daher ist anzunehmen, dass nicht alle abwesenden CDUler Abweichler sind. Es fehlen auch immer wieder Abgeordnete wegen Krankheit.

Nach aktuellen Umfragen für die nächste Bundestagswahl würde sich der Block CDU/CSU+AfD sogar um ca. 2% vergrößeren, was dann eine Stimmenmehrheit für einen Verbotsantrag noch unwahrscheinlicher machen würde.

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Bundesrat - hier wird es etwas interessanter. Der Bundesrat wird von den Regierungen der 16 Bundesländer beherbergt. Es gibt 69 Sitze, eine Mehrheit gibt es ab 35 Stimmen. Die Stimmenanzahl der einzelnen Länder richtet sich nach ihrer Größe. Das könnt ihr hier nachsehen:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/bilder/DE/galerien/stimmenverteilung-br/zusammensetzung-br.html

Dazu muss man wissen: Im Bundesrat ist es so, dass die einzelnen Parteien/Fraktionen, die in der Landesregierung sind, ein Vetorecht haben. Beispiel: wenn eine Landesregierung aus SPD und CDU besteht, müssen beide Fraktionen geschlossen zustimmen, wenn man einen Antrag annehmen will. Wenn die CDU das aber nicht möchte, dann wird die ganz Landesregierung sicht enthalten. Unabhängig davon, wer der Juniorparter in der Landesregierung ist, die Größe der nicht zustimmenden Fraktion in der Landesregierung spielt keine Rolle.

Jetzt haben wir folgende Ausgangssituation: wir haben fünf Bundesländer mit linken Landesregierungen, also ohne CDU-Beteiligung: Bremen (3 Stimmen), Hamburg (3), MeckPomm (3), Niedersachsen (6), Saarland (3). Das sind 18 Stimmen. Benötigt werden 35.

Es ist es aberauch so, dass es ein paar Landesregierungen mit CDU-Beteilung gibt, die sich vorstellen könnten, für so einen Antrag zu stimmen und sich dementsprechend öffentlich geäußert haben. Das sind natürlich Daniel Günters Schleswig-Holstein (4) und Berlin (4).

Dann kommen wir auf 26.

Der Volksverpetzter hat vor einigen Monaten einen Artikel geschrieben mit Träumereien von einer Stimmenmehrheit im Bundesrat, die ich nachrecherchiert habe. Darin wird gemutmaßt, dass die Länder Thüringen und NRW für den Antrag stimmen könnten, die beide einen CDU Ministerpräsidenten haben. Der Artikel ist mittlerweile etwas outdated, da dort auch Brandenburg als Verbots-Befürworter gezählt wird. Nach einer Regierungsneubildung im März ist jetzt die CDU in der Landesregierung. Damit fällt Brandenburg raus.

Aber erstmal zu Thüringen. Im Volksverpetzer-Artikel wird als Begründung für ein Umfallen der CDU folgendes geliefert: "Und zu guter Letzt gibt es noch Bewegung in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. In Thüringen ist eine Anhörung und Diskussion dazu geplant. Innenminister Maier (SPD) hatte sich auch bereits dafür ausgesprochen."

Warum eine Anhörung, die von der Linken initiiert wurde, eine Relevanz hat für das CDU-Abstimmverhalten, ist mir schleierhaft. Dass der SPD-Innenminister sich dafür ausspricht, ist nicht relevant. Ich habe recherchiert und konnte keine Aussagen von CDU-Politikern in Thüringen finden, die ein AfD-Verbot befürworten. Hingegen hat sich der CDU-Fraktionschef skeptisch geäußert. Außerdem gibt es da noch eine dritte Fraktion in der Regierung: Das BSW. Das scheint beim Volksverpetzer keinen zu interessieren, obwohl die Fraktion des BSW größer ist als die SPD-Fraktion. Sowohl die stelllvertrentende Ministerpräsidentin vom BSW als auch der BSW-Fraktionschef sind gegen ein AfD-Verbotsverfahren. https://www.zeit.de/news/2026-02/27/bsw-fraktionschef-gegen-verbot-von-afd-landesverbaenden

Ergo: keine Stimmen aus Thüringen. Reines Wunschdenken vom Volksverpetzer.

Jetzt zu Nordrhein-Westfalen: Der Voksverpetzer schreibt: "In Nordrhein-Westfalen scheint die CDU auch kurz davor zu sein, zu kippen. Ministerpräsident Wüst hatte sich zumindest theoretisch dafür ausgesprochen, "wenn die Voraussetzungen da sind", auch sein Innenminister Reul ist inzwischen offen dafür. Seine Koalitionspartner theoretisch ja auch bereits." nach Recherche ist es in der Tat so, dass sich Wüst alle Optionen offen hält. Ich halte es zwar nicht für wahrscheinlich, aber ich könnte mir vorstellen, dass er umfällt.

NRW ist schwer zu beurteilen, da natürlich Wüst und Reul nicht die einzigen Figuren in der Landespartei sind. Aber gehen wir jetzt einfach vom wirklich ungünstigten Fall aus und zählen alle Stimmen zusammen, die die Verbotsbewürworter mit Hängen und Würgen theoretisch zusammenkriegen können.

Wir kommen auf 18 von dem linken Block, Plus Schleswig-Holstein (4), plus Berlin (4), plus Nordrhein-Westfalen (6). Macht in Summe 32 Stimmen. Erforderlich sind 35. Klingt knapp, aber die anderen Bundesländer sind bei dem Thema sehr stabil und werden nach meinen Recherchen mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nicht umfallen.

Jetzt kommt noch ein weiterer Punkt dazu: Wahlen. Dieses Jahr sind drei Landtagswahlen: Berlin, MeckPomm, Sachsen-Anhalt. Die Länder Berlin und Sachsen-Anhalt sind egal, da sich das Abstimmverhalten nicht ändern wird durch die prognostizierten Ergebnisse der Wahlen. MeckPomm wird aber interessant: Momentan regiert hier Rot-Rot. Diese Regierung wird nicht mehr fortbestehen nach aktuellen Umfragewerten. Im Idealfall gibt es eine Regierung Rot-Rot-Grün, nach den Umfragen gibt es dafür aber derzeit keine Mehrheit. Es ist aber nicht unmöglich, die derzeitige Wharscheinlichkeit meiner Einschützung nach für RRG: 25%. Der BSW in MeckPomm ist gegen ein AfD-Verbot, wenn die also an die Regierung kommen, wird es nichts mit einem Antrag. Hier würden drei Stimmen verloren gehen. Von dem angenommenen Idealfall 32 bleiben dann noch 29 Stimmen übrig.

Im Jahr 2027 wird es noch interessanter. In 2027 gibt es Wahlen in Bremen, NRW, Schleswig Holstein (in allen dreien wird sich nichts groß ändern), Saarland und Niedersachsen. In Saarland regiert derzeit die SPD alleine. Den Umfragen zu Folge verliert sie die Hälfte ihrer Sitze, es wird zu 90% eine große Koalition geben mit der CDU. Recherchen ergeben, dass der Landesgeschäftsführer der CDU gegen ein Verbotsverfahren ist. Hier gehen demnach weitere drei Sitmmen verloren, dann sind wir bei 26.

Die Wahl in Niedersachsen wird ebenfalls spannend. Momentan regiert hier Rot-Grün. Die letzten Umfragen zeigen keine Mehrheit für Rot-Grün und auch nicht für Rot-Rot-Grün. Sollte die FDP nicht in den Landtag einziehen, könnte es aber knapp werden: Momentan 45:44 AfD+CDU vs. RRG. Zieht die FDP ein mit 5%, ist die Sache vermutlich klar. FDP und CDU Niedersachsen sind gegen ein Verbot. Hier sehe ich die Chance für ein Fortbestehen einer rein linken Regierung bei 30%. Es geht um sechs Stimmen im Bundesrat, also eine sehr wichtige Wahl.

TLDR:
Die Bundesregierung wird nicht für einen AfD-Verbotsantrag stimmen.

Der Bundestag wird ebenfalls nicht für einen AfD-Verbontsantrag stimmen. Dafür bräuchte es aktuell 44 CDU-Abweichler. Die Abstimmung zum Fünf-Punkte-Plan 2025 mit dem Einreißen der Brandmauer haben gezeigt, dass es so viele Abweichler niemals geben kann.

Der Bundesrat wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht für einen Verbotsantrag stimmen. Dafür bräuchte es eine Mehrheit von 35 Stimmen. Wenn man den allergünstigsten Fall annimmt, kommen 32 Stimmen zusammen. Das ist aber extrem wohlwollend geschätzt, es sind höchstwahrscheinlich deutlich weniger. Es kommen aber noch Wahlen, die diese Stimmenanzahl sehr wahrscheinlich nach unten drücken werden. Im Spetember ist die Wahrscheinlichkeit, dass drei Stimmen in MeckPomm verloren gehen, bei 75%. Dann liegen wir bei noch 29 Stimmen.

Im April 2027 werden zu 90% weitere drei Stimmen im Saarland verloren gehen. Dann sind wir bei 26. Im selben Monat gehen zu 70% sechs Stimmen aus Niedersachsen verloren. Dann wären wir sogar nur noch bei 20.

Fazit: die Einleitung eines Verbotsverfahrens ist sehr unwahrscheinlich.

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