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>Die Koalition will Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen entlasten und hat dabei vor allem Familien im Blick. Gegenfinanziert werden soll dies etwa über die "Reichensteuer". Änderungen gibt es auch bei Krankschreibungen.

>#Krankschreibung ab dem ersten Tag nötig

>Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen auch die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten verschärft werden. Eingeführt werden soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon ab dem ersten Tag der Erkrankung - vorgeschrieben ist eine ärztliche Bescheinigung bisher erst ab dem vierten Tag. Abgeschafft werden soll zudem die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen.

>Das sei eine harte Entscheidung, sagte Merz. "Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten." Merz sprach von "exorbitant gestiegenen Krankenständen" nach Corona.

>Die Koalition bekräftigte auch, die Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen. Die Gesetze sollten bis Jahresende abgeschlossen sein, sagte Merz.

>#Keine Entscheidung zu Arbeitszeitregelung

>Beim Arbeitsmarkt soll es erleichterte Job-Befristungen und Steuervorteile für Abfindungen geben. Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich werden und sechsmal verlängert werden dürfen. "Das ist doppelt so lange wie bisher", sagte Merz. Besonders für junge und expandierende Unternehmen sei dies "eine wichtige Möglichkeit".

>Änderungen an der geltenden Arbeitszeitregelung gab es zunächst keine. Ein mögliches neues Arbeitszeitgesetz werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen. Auch sollen tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.