u/Forward_Campaign7290

▲ 160 r/Staiy

„Mitarbeiter des Landtagsabgeordneten wurde wegen Vergewaltigung verurteilt“

„Die rechte Faust geballt, gestikuliert Andreas Jurca herum. „I don’t want peace“, sagt er in dem Video-Podcast und lacht. „I want war. Always.“ Nicht Frieden wolle er, sondern Krieg, andauernd. Es ist eine Anspielung auf einen kursierenden Internet-Clip – aber auch ein Selbstbild, das Jurcas politische Biografie prägt. Kein aktiver schwäbischer Politiker reiht Kontroversen aneinander, wie der Augsburger AfD-Landtagsabgeordnete. Er verdreht die Wahrheit, ist im Dauer-Streit mit der Justiz, sieht sich mit einem Strafverfahren wegen Betrugsverdachts konfrontiert, diskreditierte ein Vergewaltigungsopfer. Recherchen unserer Redaktion lassen nun weitere Zweifel an Jurcas Verhältnis zur Wahrheit aufkommen. Und sie zeigen auch: 2018 wurde der AfD-Politiker wegen einer Gewalttat an zwei Frauen verurteilt.“

[…]

Augsburg, am 12. August 2023, etwa 5 Uhr morgens. Nach einem Grillfest mit anderen AfDlern ist Jurca an jenem frühen Samstagmorgen auf dem Heimweg, als er und ein Begleiter in eine Schlägerei geraten. Jurca, damals als AfD-Kandidat für die Landtagswahl im Oktober 2023 nominiert, schildert die Ereignisse kurz darauf so: Ohne vorherige Provokation sei er aus einer Gruppe heraus angesprochen und gefragt worden, ob er der Mann auf den Wahlplakaten sei. Er habe bejaht.

Als ihm dann ein Mann die rechte Hand gereicht habe, habe ihn von der Seite unvermittelt ein Schlag im Gesicht getroffen. Er habe das Bewusstsein verloren, meine aber, auch die Äußerung „Scheiß Nazi“ gehört zu haben. Er gehe deshalb von einem politischen Hintergrund aus.

Doch daran bestehen erhebliche Zweifel. Nach Bekanntwerden des Vorfalls nahm die Polizei Ermittlungen auf, die umfangreicher ausfielen als bislang bekannt. Nach Informationen unserer Redaktion befragten die Ermittler nicht nur Jurca, seinen Begleiter und weitere Akteure aus dem AfD-Umfeld, sondern werteten auch zahlreiche Chats aus. Zudem stießen sie offenbar auch auf ein Video aus der Tatnacht.

Die Aufnahmen sollen ein Gespräch zwischen Jurca und seinem Begleiter dokumentieren – unmittelbar nach der körperlichen Auseinandersetzung. Dabei soll der Begleiter zu Jurca sagen, dieser habe „Stress angefangen“ und ihn anschließend allein gelassen. Dies würde einem möglichen politischen Hintergrund widersprechen.“

[…]

„In einem anderen, öffentlich bislang unbekannten Fall, in dessen Mittelpunkt ebenfalls Jurca steht, ist die Frage nach der Täterschaft eindeutig geklärt. Er wirft ein neues Licht auf das Frauenbild des Politikers. Es geht um ein Delikt im Jahr 2018. Jurca war damals Referent des Augsburger Ex-AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach, mit dem er sich später heftig zerstritt. Nach gesicherten Informationen unserer Redaktion wurde Jurca in jenem Jahr 2018 wegen Körperverletzung verurteilt. In einer Disco hatte er zwei Frauen mit flacher Hand ins Gesicht geschlagen. […].

Jurca erhielt dafür einen Strafbefehl, also eine Strafe, die ein Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft ohne Verhandlung verhängen kann. Letztlich legte das Gericht die Strafe auf 60 Tagessätze zu je 15 Euro fest, also insgesamt 900 Euro. Jurca zahlte diese Strafe, das Urteil wurde so Anfang 2019 rechtskräftig. Als vorbestraft gilt er damit aber nicht.
Ungeachtet der Faktenlage bestreitet Jurca auf Anfrage unserer Redaktion, verurteilt worden zu sein. Er habe sich „nie etwas zuschulden kommen lassen“ und sei nie straffällig geworden.

Die Vorwürfe seien „absoluter Quatsch“. Dass sie jetzt aufkämen, sei der Versuch, ihn zu diffamieren. Er habe ein sauberes Führungszeugnis. Wobei dort Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen in der Regel nicht hinterlegt sind.
Das Frauenbild, das Jurca nach außen trägt, erregte zuletzt auch bundesweit Aufsehen. Anfang April hatten Recherchen unserer Redaktion aufgedeckt, dass der Abgeordnete seit Jahren einen Mitarbeiter beschäftigt, der wegen zweifacher Vergewaltigung vorbestraft ist.

Der Mann hatte seine frühere Partnerin laut Urteil unter anderem einmal missbraucht, als sie geschlafen hatte. Involviert ist dieser Mann auch in die AfD-Nachwuchsarbeit. Jurca – der Sexualdelikte und Übergriffe auf Frauen oft und gerne zum Thema macht, wenn es um Geflüchtete als mögliche Täter geht – hatte den Mann im Wissen um dessen Vorgeschichte eingestellt.“

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—> https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/augsburger-afd-landtagsabgeordneter-andreas-jurca-wegen-koerperverletzung-von-frauen-verurteilt-114094738 (PW)

u/Forward_Campaign7290 — 18 hours ago

Stanford-Studie Anfang der 1970er — reines THC (synth.), oral und intravenös

1970-1975, Stanford University School of Medicine
Substanz: Reines Δ9-THC, intravenös und oral verabreicht (vorher gab es nur Studien mit Joints - mit und ohne Tabak).

Probanden: Gesunde Männer, meist erfahrene Cannabiskonsumenten. Die Dosen gingen hoch bis 20-30 mg i.V. (Vergleich: Ein starker Joint hat ca. 10-20 mg THC).

Ergebnisse: Wirkung ist dosisabhängig (wenig überraschend). Ab ca. 5 mg i.V.: Euphorie, Zeitverzerrung, Tachykardie, Mundtrockenheit. Ab 15-20 mg kamen Angst, Paranoia, Verwirrung dazu.
Keine tödliche Dosis gefunden; Auch bei hohen Dosen gab es keine Atemdepression oder lebensbedrohliche Zustände.

THC hat eine sehr niedrige akute Toxizität.
Toleranz: Bei täglicher Gabe entwickelten die Probanden schnell Toleranz gegen Euphorie und kognitive Effekte.

Entzug: Nach 21 Tagen Dauer-THC gab’s leichte Entzugserscheinungen: Reizbarkeit, Schlafprobleme, Appetitverlust.

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—> https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/4555981/ (1972 | PW)

▲ 827 r/Staiy

„Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist“

„Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron darf offenbar nicht nach Großbritannien einreisen. Das berichtete das Portal „T-online“ am Freitag. Bytron habe dort am Samstag auf einer von dem Rechtsextremisten und islamfeindlichen Aktivisten Tommy Robinson geplanten Demonstration als Redner auftreten sollen.

Offenbar wurde Bystrons Antrag auf eine elektronische Reisegenehmigung (ETA) allerdings verweigert. „T-online“ zitiert aus einer Mitteilung der zuständigen britischen Behörde an Bystron: „Wir sind davon überzeugt, dass Ihr Aufenthalt im Vereinigten Königreich dem öffentlichen Wohl nicht dienlich ist.“

[…]

„Petr Bystron ist nicht der einzige, dem Großbritannien vor der geplanten Demonstration die Einreise verweigert hat. Auch Dominik Tarczynski von der polnischen PiS-Partei und Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang werden nicht anreisen dürfen – ebenso wie die Maga-Influencer Joey Mannarino und Valentina Gomez.

Bystron war bereits bei einer anderen von Robinson organisierten Demonstration mit schätzungsweise 150.000 Teilnehmenden im vergangenen September als Redner eingeladen gewesen und auch aufgetreten.“

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—> https://www.tagesspiegel.de/politik/grossbritannien-verweigert-afd-politiker-die-einreise-petr-bystron-darf-nicht-zu-rechter-demo-anreisen-15601729.html

u/Forward_Campaign7290 — 5 days ago
▲ 132 r/pozilei

„Der Vorfall sei ein Grenzfall gewesen“ sagte die Richterin

„März 2023: Im Polizeirevier auf dem Steindamm sitzt ein betrunkener Mann auf einer Bank. Beamte haben ihn mitgenommen, weil er Passanten belästigt haben soll. Der Mann ist in sich eingesunken. Plötzlich aber tritt er in Richtung einer jungen Polizistin. Ein Kollege von ihr tritt impulsiv zurück.“

[…]

„Dafür hat das Amtsgericht den mittlerweile 54-Jährigen bereits zu einer Geldstrafe von insgesamt 18.000 Euro verurteilt. Der Polizist ist in Berufung gegangen. Beim Prozessauftakt regte die Richterin an, das Verfahren gegen eine Geldzahlung von 12.000 Euro einzustellen. Der Vorfall sei ein Grenzfall gewesen, sagte sie, außerdem sei alles mehrere Jahre her. Das aber wollte die Staatsanwältin nicht mitmachen. Sie begründete das mit dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Vorfalls im Polizeigewahrsam.

Nun geht der Prozess in die nächste Runde. Am Mittwoch hat die Kammer mehrere Polizistinnen und Polizisten vernommen, die bei dem Vorfall anwesend waren. Bis Mitte Juli gibt es drei weitere Prozesstage.“

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—> https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/prozess-in-hamburg-polizist-soll-betrunkenen-mann-getreten-haben,prozess-726.html

u/Forward_Campaign7290 — 6 days ago

„Demnach sollen Mitarbeiter bei Einsätzen im Stadtgebiet regelmäßig Cannabis beschlagnahmt und später selbst konsumiert haben“

„Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in Bochum reißen nicht ab. Nun geht es um Cannabis, das bei Kontrollen beschlagnahmt worden sein soll – und anschließend möglicherweise von Mitarbeitern selbst konsumiert wurde.

Bereits in den vergangenen Wochen waren nach Recherchen dieser Redaktion Vorwürfe wie rassistische Chats, sexuelle Belästigung und verschwundene Waffen aus der Bochumer City-Wache bekannt geworden. Informanten aus dem Umfeld des KOD haben der Redaktion indes von weiteren möglichen Unregelmäßigkeiten berichtet.

Demnach sollen Mitarbeiter bei Einsätzen im Stadtgebiet regelmäßig Cannabis beschlagnahmt und später selbst konsumiert haben. Die Drogen hätten eigentlich sichergestellt, dokumentiert und sicher verwahrt werden müssen. „Viele Kollegen haben die Joints einfach selbst geraucht – teilweise sogar vor der Wache“, behauptet ein Insider, der anonym bleiben möchte. Ein weiterer Informant schildert, beschlagnahmtes Cannabis sei aus einem Tresor verschwunden, zu dem ausschließlich KOD-Mitarbeiter Zugang gehabt hätten.“

[…]

„Die Stadt betont, an einer schnellen und umfassenden Aufklärung interessiert zu sein. Nach bisherigem Stand sehe man keine Hinweise auf ein strukturelles Problem, sondern gehe von Einzelfällen aus.

Oberbürgermeister Jörg Lukat (SPD) hatte das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt. Diese dauert derzeit an. Nach Angaben der Stadt werden unter anderem Gespräche mit Mitarbeitern des Ordnungsdienstes geführt. „Die Sonderprüfung läuft zurzeit und wird gewissenhaft und umfassend durchgeführt. Hierbei gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, teilt die Stadt mit.“

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—> https://www.waz.de/lokales/bochum/article411988061/skandal-im-bochumer-ordnungsamt-cannabis-beschlagnahmt-und-dann-selbst-geraucht.html# (PW)

u/Forward_Campaign7290 — 7 days ago
▲ 507 r/Staiy

Der Nationalsozialismus sei „wunderschön“, jeder sei unter Adolf Hitler „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen

[…]

„Der Nationalsozialismus sei „wunderschön“, jeder sei unter Adolf Hitler „willkommen und wertgeschätzt“ gewesen. Diese Aussagen stammen von einem Mann, der im Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart sitzt: Niels Foitzik, AfD. Der 34-Jährige hatte auf seinem öffentlichen Tiktok-Kanal im Dezember und Januar mehrere Livestreams veröffentlicht.

Neben den verherrlichenden Aussagen über den Nationalsozialismus äußerte er sich auch abwertend über Frauen, bewertete beispielsweise die Körper von Annalena Baerbock, Heidi Reichinnek und Ricarda Lang. Besonders deutlich wurde er, als er über eine Stuttgarter AfD-Kollegin sprach. Er wolle ihren Kopf zusammenpressen und sie zum Oralsex bringen. Weil sie aber Zähne habe, sei die Lösung, ihr diese davor auszuschlagen.

Niels Foitzik hatte 2024 bei einem Thailand-Urlaub randaliert

Sein Account ist inzwischen gelöscht, die Videos sind daher nicht mehr öffentlich auffindbar. Einige Monate nach der Veröffentlichung wurden sie unserer Redaktion jedoch zugespielt. Während der Livestreams sitzt Foitzik offenkundig vor seinem Computer zu Hause, oft ist es sehr dunkel, teilweise trägt er nur eine Unterhose. Viele Livestreams sind in der Nacht veröffentlicht worden.

Niels Foitzik, der von Parteifreunden früher als „Stimme der Vernunft“ bezeichnet wurde, war bereits 2024 in die Schlagzeilen geraten. Damals hatte er in seinem Thailand-Urlaub randaliert, soll mit Lebensmitteln um sich und Teller heruntergeworfen haben. Auch davon gibt es Videos.

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„Zu den aktuellen Tiktok-Livestreams äußert sich Foitzik auf Anfrage unserer Redaktion nicht. Allerdings spricht der Stuttgarter AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Mayer auf Nachfrage über seinen Kollegen. Die Videos seien „im Zustand einer akuten Manie veröffentlicht“ worden, sagt Mayer. Die Fraktion habe „zwei bis drei Tage später“ davon Kenntnis erhalten. Unmittelbar danach hätten sie Foitzik aufgefordert, „die Inhalte vollständig zu entfernen und unverzüglich fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen“. Dies sei „zeitnah“ erfolgt, sagt Mayer. „Nach seiner Auskunft befindet er sich seither in kontinuierlicher fachärztlicher Behandlung“

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„Nach einem ersten Artikel in der „Jüdischen Allgemeinen“ fordert nun die Fraktion Die Linke SÖS Plus den Rücktritt von Niels Foitzik. „Niels Foitzik ist ein Feind der Demokratie und kann unter keinen Umständen ein Mandat im demokratischen Hauptorgan der Kommune wahrnehmen“, sagt Fraktionssprecherin Johanna Tiarks (Die Linke).
Unabhängig von der Rücktrittsforderung erwarte man von der Landeshauptstadt Stuttgart jetzt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um Niels Foitzik umgehend das Mandat zu entziehen – „zumal er sich einschlägig, unmissverständlich und klar zum Nationalsozialismus bekannt hat“, sagt Stadträtin Aynur Karlikli (Die Linke).“

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—> https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.niels-foitzik-lob-fuer-hitler-und-sexuelle-gewaltfantasie-eklat-um-stuttgarter-afd-stadtrat.7cc06d25-9b62-44fd-b16c-8ced89edf1a7.html (PW)

u/Forward_Campaign7290 — 9 days ago
▲ 82 r/pozilei

Machtmissbrauch? Willkür?

Platzverweis zur Gefahrenabwehr? Welche Gefahr musste abgewendet werden? Dass er seinen Freund besuchen wollte? Unverhältnismäßig. Willkürlich, aber vor allem: unbegründet und somit ungerecht.

u/Forward_Campaign7290 — 9 days ago