Brandenburgs Innenminister will die Informationsfreiheit noch weiter beschneiden als bisher bekannt. Wie er das begründet, verspottet demokratische Grundprinzipien.
Ein Kommentar von Anna Biselli
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?
Die AfD Sachsen-Anhalt (AfD LSA) hat in ihrem Wahlprogramm („Regierungsprogramm“) angekündigt, freiwillige Bürgerwachten einzuführen. Zwar hat die AfD LSA bei der Landtagswahl am 6. September 2026 knapp keine absolute Mehrheit erhalten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Magdeburger Landtag ist es dennoch nicht ausgeschlossen, dass originär staatliche Gewalt in private Hände gelangt. Dies wäre nicht nur eine schlechte politische Idee, sondern würde – so wie man den Vorschlag mutmaßlich verstehen muss – gegen das im Grundgesetz angelegte staatliche Monopol legitimer Gewalt und zentrale rechtsstaatliche Grundannahmen verstoßen.
Für das Training von Verhaltensscannern wird die Berliner Polizei auch nicht anonymisierte Daten an Privatfirmen weitergeben. Damit könnten auch Passant:innen zu Trainingsmaterial werden. Das kam jetzt durch eine kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus heraus.
Ein Asylbewerber wurde in Hilpoltstein von Polizeibeamten schwer misshandelt, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma und wurde an der Hand invalidisiert. Während das LKA gegen die Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt, versucht das BAMF nun akut, den Kronzeugen abzuschieben, um den Skandal zu vertuschen. Ein dringender Hilferuf angesichts behördlicher Willkür.
Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des "Zentrums für Politische Schönheit" vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über Monate hinweg bundesweit Einfluss darauf zu nehmen, dass der Bus aus dem Verkehr gezogen wird. Das Künsterkollektiv fühlt sich schikaniert und in Grundrechten verletzt.
Die Soziologin Franziska Sujeba beobachtete die Polizei Sachsen-Anhalt wochenlang bei Einsätzen. Ihre Frage: Wie antisemitisch sind die Beamten?
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How do I do that? This is not just an oval, alas.
Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist.
In Mülheim stirbt ein Mann nach einem Polizeieinsatz. Auswertungen von Videoaufnahmen, die MONITOR vorliegen, legen nahe, dass ungerechtfertigte Polizeigewalt und eine gefährliche Fixierungstechnik zu seinem Tod geführt haben könnten.
Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
Laut Zeugen fuchtelt ein Mann um die 20 mit einer Waffe herum. Ein Zivilbeamter schießt. Jetzt stellt sich heraus: Der Verdächtige war gar kein Mann – und die Waffe nicht echt.